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Ein Heils-Plan zur Rettung der Renten wird gesucht. 10 Experten sollen nach dem Willen der aktuellen GroKo einen „verlässlichen Generationen-Vertrag“ entwickeln. Hubertus Heil, SPD-Arbeitsminister, hat nun die Kommission und deren Auftrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Bis März 2020 soll sie ihre Empfehlungen vorlegen. Gelingt ihr das, dürfte anschließend der übliche parlamentarische Schlagabtausch anheben, denn die Oppositionsparteien sind nicht in der Kommission berücksichtigt – schließlich ist es ja kein Ausschuss des Bundestages. In einer Wahlkampf-Arena finden Sachargumente längst nur noch wenig Gehör – und gewählt wird 2021.

Die Rentenkommission wird nach den glaubwürdigen Worten ihres Vorsitzenden Karl Schiewerling mit Vertretern aller Interessengruppen und Generationen das Gespräch suchen und deren Vorschläge anhören. Daraus werden die berufenen Kommissionäre ihre Schlüsse ziehen, sich beraten und – so Schiewerling – einen tragfähigen Konsens finden.

Wie weit allerdings ein Konsens unter Experten sich vom Konsens der Betroffenen entfernen kann, belegen jene Politik-Abenteuer, die mit den Namen Hartz, Riester oder Rürup verknüpft sind. Betroffen sind in diesem Themenfeld heutige und künftige Rentenbezieher, Beitragszahler und beitragsbefreite Bürger, heutige und künftige Steuerzahler – also die gesamte Bandbreite der Bürger- und Wählerschaft. 10 Experten sollen die notwendenden Reformschritte herausarbeiten.

Über viele Legislaturen hinweg haben Experten-Kommissionen es geschafft, den Begriff „Reform“ zu verunglimpfen als „gegen die Bürger gerichtetes Agieren“. Sollten wir im Interesse zukünftiger Alterssicherung der Heils-Kommission ein politisches Wunder herbeibeten, damit es zu einem tragfähigen Generationenvertrag kommt? Wäre es nicht ratsamer, die Kommission entschiede sich für eine Arbeitsweise, die dem Anspruch moderner Demokratie gerecht wird? Weiterlesen

Einen hochinteressanten Einblick in den Stand der Trendforschung referierte Andreas Steinle auf Einladung der Bocholter CDU. Dabei beschrieb er auch einige Herausforderungen zur Gestaltung der Gesellschaft. Herausforderungen, die anzunehmen die CDU Bocholts mit der offenen Trend-Werk-Stadt einlädt.

Hier aber fällt auf, dass zwei die Gesellschaft in ihren Grundfesten gefährdende Mega-Trends nicht zur Sprache kamen und auch keinen Trendshop begründeten. Die hochbrisante Konzentration von Reichtum und durch sie begründete Macht, weltweit aber auch in Europa, stand nicht zur Trendanalyse an. Genauso wenig die Erosion traditioneller Demokratie zugunsten eines marktkonformen, postdemokratischen Governance-Systems.

Irritierend und für mich bedenklich, dass eine politische Partei, die in ihrem Namen auf christliche und demokratische Wurzeln verweist, diesen Mega-Trends keine Aufmerksamkeit schenkt.

Als Besucher beim Festakt zur Übergabe des Bocholter Bürgergutachtens drängte sich mir das Bild vom „vorweihnachtlichen Wunschzettel“ auf.

Nörgens bäter as in Bokelt

Das nachfolgende nähere Studium dieses Gutachtens veränderte das Bild. Wohl handelt es sich weiterhin um eine Sammlung wohlfeiler Wünsche, doch deutlich schält sich der Anspruch auf Partizipation in den kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen heraus. Im „Weihnachtsbild“ bleibend: die Bürgergutachter erstellen nicht nur die Wunschliste, sie fordern Mitsprache und Mitgestaltung bei Auswahl und Wirkung des Baumes, Auswahl des Festmenüs oder bei Aufbau und Gestaltung der Krippe.

Nach dem gründlichen Lesen des Gutachtens wirkt es nun auf mich wie das Ultraschallbild einer partizipations-schwangeren Gesellschaft. Weiterlesen

Ein Umweg zu moderner Demokratie?

Die Wähler haben Schuld! Wer sonst hat das Ergebnis zur Bundestagswahl vom 24. September 2017 in die Urnen gestimmt?

Nun stehen die Parteien da. Die einstigen Volksparteien geschrumpft auf berechtigtes Mittelmaß um 20 %; gerade mal 2-stellig, halb stark und stolz geschwelgt die einstigen Kleinen.

Die Union im CSU-geführten Zickenkrieg klammert sich an die Fantasie der Koalitionsgemeinschaft. Wie Michael Endes Scheinriese wirkt sie aus der Distanz größer und verwischt die Konturen des 7-Zwerge-Parlamentes. Paradox, dass 7 Zwergparteien das größte Parlament der bisherigen Bundesrepublik schaffen. Eine Regierung jedoch schaffen die Zwerge nicht.

Wohl reden alle voller Pathos von demokratischer Verantwortung. Doch 3 der Zwerge lehnen jegliche Regierungsbeteiligung ab. Will die AfD jede Regierung jagen, die SPD sich in der Opposition erneuern, so glaubt die LINKE, sozialistische Alternativen aufzuzeigen, reiche als Beitrag zum Gemeinwohl.

Da waren‘s nur noch vier. Vier, die zwei volle Monate sondierten und prüften, ob sie denn wollen und falls ja – wie bitte schön. Am 19. November 2017 fand der Eiertanz sein Ende – da waren‘s nur noch drei. Weiterlesen