Archiv für Denken schadet nicht

Vom Unmut zur Demokratie – Sie wollen gefragt werden (Teil 3/3)

Hochbetagt soll Benjamin Franklin (1706-1790), Präsident Pennsylvanias und einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, von einer Passantin angesprochen worden sein: „Mr. President, was haben Sie uns hinterlassen?“ Franklin: „Eine Republik, wenn Sie sie behalten können!“

Eine Republik hatte Franklin mitbegründet, also eine Staatsform, in der Macht und Herrschaft nicht an Königs- oder Adelsgeschlechter gebunden ist, sondern die Vergabe von Macht und Herrschaft Sache des Volkes (res publica) ist. Demokratie, also Beteiligung des Volkes an Regierungsgeschäften, kam Franklin nicht in den Sinn. In regelmäßigen, freien und geheimen Wahlen sollte das Volk die Eliten bestätigen, die im Namen des Volkes regieren – also jene, die die Regelungen entscheiden, welche das Gemeinwesen binden.

Die neuzeitliche Republik war für das 18. Jahrhundert eine epochale Leistung. Auch das vom Freiherrn Karl von Drais erfundene Laufrad wurde für die Mobilität der damaligen Gesellschaft epochal. Wer jedoch würde heutzuDraistage mit solchem Laufrad an einer Tour de France teilnehmen? (Vielleicht noch der nach Selbsteinschätzung größte US-Präsident forever. Wahrscheinlich würden sämtliche Konkurrenten durch US-Sanktionen ausgeschlossen – America first!) Heute taugt das Laufrad nur noch als Lernspielzeug für Kinder. Seine Erfindung aber öffnete einst das Tor in eine ressourcenschonende Mobilität. Die fahrrad-freundliche Stadt Bocholt kann davon ihr eigenes, gutes Lied singen. Weiterlesen

Bürgerbeteiligung als Zwickmühle – Sie wollen gefragt werden (Teil 2/3)

Wenn man mich mal fragen würde…“sang der niederländische Liedermacher Robert Long 1979. Humorig vertonte er die Frustration der sich als ungefragte Untertanen erlebenden Bürger. Weit weniger humorig sind die ungezählten Beiträge in den modernen virtuellen Netzen, mit denen Bürger heute ihrem Frust als ungefragte Untertanen freien Lauf lassen. Wenn wütende Bürger auch knapp 30 Jahre nach der „deutschen Revolution“ skandieren „Wir sind das Volk!“, erheben sie den Anspruch „Nicht über unsere Köpfe!“. Sie wollen gefragt sein, wenn es um politische Entscheidungen geht, die ihr Leben und ihren Alltag beeinflussen.

Man muss kein Wutbürger, nicht einmal ein zorniger Bürger sein, um das „Nicht über unsere Köpfe!“ als berechtigt anzuerkennen. Da reicht es, Demokrat zu sein. Aber auch Demokraten schwillt schon mal der Kamm, wenn iBocholthr Anspruch auf Mitsprache abgebügelt wird mit Verweisen auf die Dynaxität (Komplexität potenziert mit Dynamik) politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Sachverhalte. Bei derartigen Verweisen klingt die Arroganz durch, das Volk sei dumm. Weiterlesen

Eine teure Sanierung – Sie wollen gefragt werden (Teil 1/3)

Deutlich haben Bocholter Bürger den Anspruch auf Partizipation erhoben. Rat und Verwaltung versprachen, dem Raum zu geben. Nun laden sie die Bürger ein, Ideen einzureichen, was mit dem maroden, gleichwohl denkmalgeschützten Rathaus geschehen soll. Per Whats-App und Zeitungsmeldungen rufen sie nach der „Weisheit der Vielen“, um für die ca. 37-45.000.000 € teure Sanierung ein überzeugendes Nutzungskonzept zu finden. Typische Grundgedanken hinter solchen Aktionen: „Viele Köpfe wissen mehr.“ Und: „Eine große und diverse Gruppe von Menschen kommt für Probleme auf Lösungen, an die man zuerst gar nicht gedacht hat.“

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Bürger suchen Gehör

„Veraltete Technik, hohe Energiekosten, niedrige Arbeitsbedingungen: das Bocholter Rathaus mit Kulturzentrum (Stadttheater) muss saniert werden. Ein Abriss ist ausgeschlossen, da das Rathaus ein Denkmal ist“, beschreibt die Stadt Bocholt den Bürgern das lösungsheischende Problem. Weiterlesen

Nur mal angenommen… …es gäbe einen Rentenkonsens?

Ein Heils-Plan zur Rettung der Renten wird gesucht. 10 Experten sollen nach dem Willen der aktuellen GroKo einen „verlässlichen Generationen-Vertrag“ entwickeln. Hubertus Heil, SPD-Arbeitsminister, hat nun die Kommission und deren Auftrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Bis März 2020 soll sie ihre Empfehlungen vorlegen. Gelingt ihr das, dürfte anschließend der übliche parlamentarische Schlagabtausch anheben, denn die Oppositionsparteien sind nicht in der Kommission berücksichtigt – schließlich ist es ja kein Ausschuss des Bundestages. In einer Wahlkampf-Arena finden Sachargumente längst nur noch wenig Gehör – und gewählt wird 2021.

Die Rentenkommission wird nach den glaubwürdigen Worten ihres Vorsitzenden Karl Schiewerling mit Vertretern aller Interessengruppen und Generationen das Gespräch suchen und deren Vorschläge anhören. Daraus werden die berufenen Kommissionäre ihre Schlüsse ziehen, sich beraten und – so Schiewerling – einen tragfähigen Konsens finden.

Wie weit allerdings ein Konsens unter Experten sich vom Konsens der Betroffenen entfernen kann, belegen jene Politik-Abenteuer, die mit den Namen Hartz, Riester oder Rürup verknüpft sind. Betroffen sind in diesem Themenfeld heutige und künftige Rentenbezieher, Beitragszahler und beitragsbefreite Bürger, heutige und künftige Steuerzahler – also die gesamte Bandbreite der Bürger- und Wählerschaft. 10 Experten sollen die notwendenden Reformschritte herausarbeiten.

Über viele Legislaturen hinweg haben Experten-Kommissionen es geschafft, den Begriff „Reform“ zu verunglimpfen als „gegen die Bürger gerichtetes Agieren“. Sollten wir im Interesse zukünftiger Alterssicherung der Heils-Kommission ein politisches Wunder herbeibeten, damit es zu einem tragfähigen Generationenvertrag kommt? Wäre es nicht ratsamer, die Kommission entschiede sich für eine Arbeitsweise, die dem Anspruch moderner Demokratie gerecht wird? Weiterlesen

Ausgeblendete Gefahren?

Einen hochinteressanten Einblick in den Stand der Trendforschung referierte Andreas Steinle auf Einladung der Bocholter CDU. Dabei beschrieb er auch einige Herausforderungen zur Gestaltung der Gesellschaft. Herausforderungen, die anzunehmen die CDU Bocholts mit der offenen Trend-Werk-Stadt einlädt.

Hier aber fällt auf, dass zwei die Gesellschaft in ihren Grundfesten gefährdende Mega-Trends nicht zur Sprache kamen und auch keinen Trendshop begründeten. Die hochbrisante Konzentration von Reichtum und durch sie begründete Macht, weltweit aber auch in Europa, stand nicht zur Trendanalyse an. Genauso wenig die Erosion traditioneller Demokratie zugunsten eines marktkonformen, postdemokratischen Governance-Systems.

Irritierend und für mich bedenklich, dass eine politische Partei, die in ihrem Namen auf christliche und demokratische Wurzeln verweist, diesen Mega-Trends keine Aufmerksamkeit schenkt.

Zukunftsstadt Bocholt – Partizipationsschwanger?

Als Besucher beim Festakt zur Übergabe des Bocholter Bürgergutachtens drängte sich mir das Bild vom „vorweihnachtlichen Wunschzettel“ auf.

Nörgens bäter as in Bokelt

Nörgens bäter as in Bokelt

Das nachfolgende nähere Studium dieses Gutachtens veränderte das Bild. Wohl handelt es sich weiterhin um eine Sammlung wohlfeiler Wünsche, doch deutlich schält sich der Anspruch auf Partizipation in den kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen heraus. Im „Weihnachtsbild“ bleibend: die Bürgergutachter erstellen nicht nur die Wunschliste, sie fordern Mitsprache und Mitgestaltung bei Auswahl und Wirkung des Baumes, Auswahl des Festmenüs oder bei Aufbau und Gestaltung der Krippe.

Nach dem gründlichen Lesen des Gutachtens wirkt es nun auf mich wie das Ultraschallbild einer partizipations-schwangeren Gesellschaft. Weiterlesen

Die Jamaika-Falle

Ein Umweg zu moderner Demokratie?

Die Wähler haben Schuld! Wer sonst hat das Ergebnis zur Bundestagswahl vom 24. September 2017 in die Urnen gestimmt?

Nun stehen die Parteien da. Die einstigen Volksparteien geschrumpft auf berechtigtes Mittelmaß um 20 %; gerade mal 2-stellig, halb stark und stolz geschwelgt die einstigen Kleinen.

Die Union im CSU-geführten Zickenkrieg klammert sich an die Fantasie der Koalitionsgemeinschaft. Wie Michael Endes Scheinriese wirkt sie aus der Distanz größer und verwischt die Konturen des 7-Zwerge-Parlamentes. Paradox, dass 7 Zwergparteien das größte Parlament der bisherigen Bundesrepublik schaffen. Eine Regierung jedoch schaffen die Zwerge nicht.

Wohl reden alle voller Pathos von demokratischer Verantwortung. Doch 3 der Zwerge lehnen jegliche Regierungsbeteiligung ab. Will die AfD jede Regierung jagen, die SPD sich in der Opposition erneuern, so glaubt die LINKE, sozialistische Alternativen aufzuzeigen, reiche als Beitrag zum Gemeinwohl.

Da waren‘s nur noch vier. Vier, die zwei volle Monate sondierten und prüften, ob sie denn wollen und falls ja – wie bitte schön. Am 19. November 2017 fand der Eiertanz sein Ende – da waren‘s nur noch drei. Weiterlesen

Bocholt – eine Stadt im Wettrennen

BocholtGesundes Gemüse, gezogen in Stadtgärten, auf Balkonen oder Hausdächern. Energieautarke Gebäude, die mit effizientem Stoffkreislaufmanagment guten Wohnraum bezahlbar halten. Abgasarme Verkehrsmittel, die ohne hohe Umweltbelastung Mobilität erlauben.

Es gibt viele solcher Wünsche, und eine hohe Zahl an Lösungsideen und Konzepten. Beim Wettbewerb „Zukunftsstadt 2030“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gingen 51 Kommunen an den Start. 20 von ihnen kamen nun in die 2. Runde, um mit  Fördermitteln des Bundes ihre eingereichten Konzepte zu konkretisieren. Bis zu acht Kommunen erhalten dann 2018 die Chance, ihre Ideen und Konzepte in die Realität umzusetzen.

Die Europastadt Bocholt erreichte die 2. Runde. In einer „Planungszelle“, wie sie Prof. Peter C. Dienel in den 1970er Jahren als Form der Bürgerbeteiligung entwarf, werden sich im November 2017 50 Bocholter Bürger mit der Frage befassen, ob ein Bikepark oder eine Kinder- und Jugenduniversität der Wettbewerbsbeitrag zur nächsten Runde werden.

Das klingt nach moderner Demokratie, Bürgerbeteiligung und nachhaltiger Zukunftsgestaltung – WOW! Weiterlesen

Räume und Träume

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entdecken.gestalten.teilen

So das Thema der Internationalen Pädagogischen Werktagung  (PWT) 2018 in Salzburg.

RAUM – der Karton einer Waschmaschine kann spielenden Kindern zur Drachenhöhle, zum Piratenschiff, zum Schloss, aber auch zum Zankapfel werden. Spielräume, Freiräume fördern die Phantasie und die Entfaltung der kindlichen Person. Sie wurden so zu Grundbegriffen moderner Pädagogik. Dabei impliziert der Begriff RAUM zugleich GRENZEN. Weiterlesen

Wieviel Sklaven hast DU?

Während ich mich noch durch die spannende Analyse modernen Sklaventums von E. Benjamin Skinner arbeite, schreibt Bernd Hagenkord, 54 Sklaven würden für ihn arbeiten.

Nun ist Hagenkord keineswegs Großgrund-, Plantagen- oder Bordellbesitzer. Der Jesuitenpater Hagenkord ist Leiter der deutschsprachigen Redaktion von Radio Vatikan, Ordensbruder seines Papstes Franziskus. Wie kommt dieser Kirchenmann an 54 Sklaven? Weiterlesen