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Ein Umweg zu moderner Demokratie?

Die Wähler haben Schuld! Wer sonst hat das Ergebnis zur Bundestagswahl vom 24. September 2017 in die Urnen gestimmt?

Nun stehen die Parteien da. Die einstigen Volksparteien geschrumpft auf berechtigtes Mittelmaß um 20 %; gerade mal 2-stellig, halb stark und stolz geschwelgt die einstigen Kleinen.

Die Union im CSU-geführten Zickenkrieg klammert sich an die Fantasie der Koalitionsgemeinschaft. Wie Michael Endes Scheinriese wirkt sie aus der Distanz größer und verwischt die Konturen des 7-Zwerge-Parlamentes. Paradox, dass 7 Zwergparteien das größte Parlament der bisherigen Bundesrepublik schaffen. Eine Regierung jedoch schaffen die Zwerge nicht.

Wohl reden alle voller Pathos von demokratischer Verantwortung. Doch 3 der Zwerge lehnen jegliche Regierungsbeteiligung ab. Will die AfD jede Regierung jagen, die SPD sich in der Opposition erneuern, so glaubt die LINKE, sozialistische Alternativen aufzuzeigen, reiche als Beitrag zum Gemeinwohl.

Da waren‘s nur noch vier. Vier, die zwei volle Monate sondierten und prüften, ob sie denn wollen und falls ja – wie bitte schön. Am 19. November 2017 fand der Eiertanz sein Ende – da waren‘s nur noch drei. Lieber prinzipientreu als kompromissfähig ließen die neuerblühten Lindner-Liberalen den Jamaika-Traum platzen.

Lange hätte die aufgezwungene Jamaika-Formation ohnehin nicht gehalten. Den Bayern war längst bewusst, dass Jamaikas Nationalfahne gar kein weiß-blau enthält. Umso mehr suchten sie sich zu profilieren, Sondieren blieb dabei nachrangig.

Nun sitzen die „Wahlsieger“ schmollend und auf dem kalten Boden der Realität – zwischen allen Stühlen. Soll und kann eine neue GroKo es richten? Eine neue GroKo, wo doch die alte die SPD ins Trauma stürzte?

Nur mal angenommen, Restbestände politischer Vernunft würden ins Spiel gebracht und lösten kritisches Nachdenken über Demokratie aus. Vielleicht würde auch den bundespolitischen Aktivisten deutlich, dass das traditionelle Machtspiel seine Grenzen erreicht hat.

Bislang reichte im bundesrepublikanischen Parlamentarismus die durch Wahl erteilte Legitimation einer Regierungsmehrheit für politische Entscheidungen aus. Hauptsache Mehrheit – egal, was das Volk will; dieser Denkansatz prägte die Politik bisheriger Regierungen. Sie trafen „politische Entscheidungen“, also die für das Gemeinwesen verbindlichen Entscheidungen und verantworteten sie zu den jeweiligen Wahlterminen.

Doch das Volk spielt nicht mehr mit! Großen Wählergruppen reicht das Modell „politische Entscheidungen“ nicht mehr. Sie wollen „demokratische Entscheidungen“ – Regelungen, die von der Mehrheit der Betroffenen akzeptiert und getragen werden.

Den Kurswechsel von „politischen“ zu „demokratischen“ Entscheidungen haben die republiktragenden Parteien verweigert und dadurch eine Großzahl bisheriger Wähler als Protest-Wähler verloren.

Die Jamaika-Sondierungen orientierten sich am traditionellen Modell. Hinter verschlossenen Türen (mit medienwirksamen Pausen auf dem Balkon der Parlamentarischen Gesellschaft) suchten die Strategen nach Kompromissen für einen Koalitionsvertrag, um ihn zukünftig per „politische Entscheidungen“ parlamentarisch durchzusetzen. Bei den unterschiedlichen politischen Grundeinstellungen bilden Kompromisse allerdings eine starke Gefahr, vor der jeweiligen Klientel und Wählerschaft das Gesicht zu verlieren. Christian Lindner zog für die FDP die Reißleine vorgeblicher „Prinzipientreue“.

Nicht-Regieren als Leitmotiv politischen Handelns?

Das Scheitern der Jamaika-Koalition verdeutlicht das fatale Denkmodell „Parlament als Kampfarena der Interessen“. Gemäß diesem Denkmodell ist Politik eine Fortsetzung des Krieges (möglichst) ohne Gewalt. Schon der politische Sprachgebrauch verweist auf den militanten Hintergrund.

Strategien und Taktiken sollen Machtgewinne sichern. Positionen werden erobert, besetzt und aufgegeben. Der Gegner wird in Redeschlachten gebeutelt, bis er kapituliert und in den Abstimmungen unterliegt. Die Abstimmungen trennen Sieger und Verlierer. Die Mächtigen achten sorgsam auf Machterhalt und jeden möglichen Machtvorteil. Dabei werden sie eifersüchtig von den Gegnern in der Opposition beäugt und bedrängt. Sie will die Anliegen der Mächtigen bestreiten und unterlaufen, um möglichst bald selbst zur Macht zu kommen. Denn nur wer die Macht hat, dem wird zugestanden, die eigenen Vorhaben und Interessen umzusetzen.

Jeder Schritt in Richtung Kompromiss ist ein Fußbreit Feld- und Machtverlust. Die traditionellen parlamentarischen Spielregeln treiben die politischen Sachdebatten hin auf JA-NEIN- Entscheidungen. Zwischentöne und Nuancierungen müssen unterwegs in das jeweilige Konzept integriert oder ausgesondert werden. So steht am Schluss Konzept A oder B zur parlamentarischen Entscheidung.

Die bundesdeutsche Jamaika-Pleite belegt nun die Misere solch kämpferischer Politik. Die Strategen, Taktiker und Akteure aller gewählten Parteien haben sich im Kampfmodus verkeilt.

So ist die Situation dermaßen verfahren, dass allein andersartige Verfahren neue Lösungen und für die Bevölkerung sinnvolle Politik ermöglichen. Verfahrensvorschläge gibt es so einige, wie ich sie 2015 in dem Buch „Nur mal angenommen… …Demokratie ginge anders“ beschrieb.

Da soll das Volk die Hoheit über Grundgesetz und Verfassung bekommen, wie es etwa „Verfassung vom Volk e.V.“ fordert. Andere, wie etwa „Mehr Demokratie e.V.“ wollen den Einfluss der Wähler durch Volksbegehren und Volksabstimmung stärken. Die INITIATIVE VERFASSUNGSKONVENT löste sich auf. Ihr wohlmeinender Plan eines bürgerschaftlichen Konventes zerrieb sich in den Spannungen zwischen Reform-Politikern einerseits und Demokratie-Reformern andererseits. Während die einen politische Macht erreichen wollen, um ihre Vorstellungen von guter Politik umzusetzen, geht es den anderen um die Art und Weise, wie breit akzeptierte und legitimierte Entscheidungen zustande kommen. Mit ihren jeweiligen Grundansätzen verhalten sich diese Reform-Engagierten zueinander wie Innenarchitekten zu Baustatikern. Der lange Stimmzettel zur Bundestagswahl 2017 gibt nur einen kurzen Abriss der Anzahl reformpolitisch ausgerichteter Gruppen. Die Wahlergebnisse zeigen regelmäßig die geringe Resonanz, die ihre Vorhaben bei den Wählern hervorrufen.

Auch Demokratie-Reformer finden nur geringe Resonanz. Die Mehrheit der Bürger hält bei aller Unzufriedenheit an jenem politischen Entscheidungskonzept fest, das in dieser Republik als Demokratie gehuldigt wird. Sie können sich zumeist nicht vorstellen, dass demokratische Entscheidungen auch auf anderen Wegen möglich sind. Politiker im geltenden System lehnen derartige Veränderungen vor allem deswegen ab, weil sie der vorherrschenden Machtlogik widersprechen.  

Nach einem mich überzeugenden Konzept wären die politischen Herausforderungen reflexionslogisch in 4-stufigen Arbeitsschritten oder gar Parlamentskammern anzugehen und zur Entscheidung zu bringen. Diesen Weg empfahl bereits 2003 der Duisburger Sozialphilosoph Johannes Heinrichs (* 1942) in seinem Buch „Revolution der Demokratie“. Heinrichs Vorschlag brächte eine grundlegende Parlamentsreform, für die sich leider in der derzeitigen politischen Elite keine Befürworter finden.

Aktuellen Parlamentariern und Parteistrategen wäre kurz- und mittelfristig jedoch mit einem anderen Weg zur Entscheidungsfindung geholfen. Dabei hätte jedwede mögliche Koalition sich allein auf ein noch ungewöhnliches Verfahren, das des „systemischen Konsensierens“, zu verständigen. Die politischen Sachfragen (auch die noch unbekannten zukünftigen) würden diesem Verfahren unterworfen.

Beim „systemischen Konsensieren“, wie es die Grazer Systemanalytiker Erich Visotschnig und Siegfried Schrotta entwickelten, greift eine längst praktizierte Mediationstechnik, bei der alle Beteiligten offen ihre jeweiligen Wertkonzepte, Prinzipien, Handlungsvorschläge und deren Konsequenzen für das Gemeinwohl darlegen. So kann sich jede Fraktion oder Partei, bei Bedarf auch jede Parteigliederung, sogar interfraktionelle Arbeitsgruppen konstruktiv mit eigenen Konzepten in die Sachdebatte einbringen.

Die über 700 Abgeordneten des Deutschen Bundestages – gemäß Grundgesetz allein ihrem Gewissen unterworfen – werden wohl kompetent und integer genug sein, die verschiedenen vorgelegten Konzepte zu vergleichen und ihren subjektiven Widerstand auf einer Skala von 0 bis 10 Widerstandspunkten zu benennen. Heißt 0 Punkte „kein Widerstand“ und 10 Punkte „totale Ablehnung“, so ergibt die freie Punkteverteilung dazwischen „damit lässt sich auch leben“, „könnte ich auch unterstützen“ oder „da würde ich nicht mitmachen“.

Eine solche Konsensierung – also eine systemische Annäherung an einen Konsens – bringt die unterschiedlichen Vorschläge in einer Reihenfolge der Akzeptanz. Das parlamentarische System der drei Lesungen von Gesetzesvorhaben bietet Raum, die eigenen Vorschläge zu überarbeiten, zu ergänzen oder neu auszurichten. Verlierer dieses Verfahrens sind allerdings Parteien und Gruppierungen, die sich der konstruktiven politischen Arbeit entziehen wollen und allein auf Radikalopposition oder „Regierungen jagen“ setzen.

Der transparente und von den Medien begleitete Prozess „systemischen Konsensierens“ schärft für die Wähler die Profile der Parteien und Gliederungen. Diese wiederum können ihre Anliegen pointierter in den gesellschaftlichen und parlamentarischen Dialog einbringen.

Erfreuliche Nebeneffekte solch transparenter Entscheidungsvorbereitung:

-        das vom Volk gewählte Parlament gewinnt neue bzw. verlorene Kompetenz als Legislative

-        die Exekutive kann auch als Minderheitsregierung dem Amtseid des Bundeskanzlers gerecht werden

-        das „ systemische Konsensieren“ lässt sich als Entscheidungsvorbereitung (etwa auf Antrag einzelner Abgeordneter, einer Fraktion oder parlamentarischen Gruppe) ohne neue Gesetze allein durch Verfahrensabsprachen der Parlamentarier realisieren.

Würde eine Partei zum Zeitpunkt der parlamentarischen Entscheidung jene Konzepte missachten, welche zuvor die breite Akzeptanz des parlamentarischen Hauses errungen hatten? Wer würde Fraktions- und Parteiräson fordern, um entgegen dem Konsensierten die abweichenden eigenen Interessen per Macht durchzusetzen? Solche Strategen hätten die nächste Wahl zu fürchten, die Wähler würden sie wohl abstrafen. Konsensieren verändert das Machtkalkül!

Im bröckelnden „europäischen Haus“, im Niedergang der US-Demokratie, vor all den ungelösten Fragen der Sozial-, Finanz-, Verkehrs- und sonstiger Spartenpolitik wurden bereits zwei Monate wichtiger Parlamentsarbeit durch das Jamaika-Hick-Hack vergeudet.

Das Scheitern des Sondier-Palavers könnte ein Umweg zu neuer, fruchtbarer Arbeit des Parlamentes werden.

Wenn die Partei-Strategen denn überhaupt wollen!