Das war kein schöner Sommer. Auch wenn ich das Wetter genoss und mich Mitte Oktober noch der Sonnentage erfreue. Die stets deutlicheren Hinweise auf den sich vollziehenden Klimawandel sehe ich als Herausforderung und Gestaltungsaufgabe. Was mich an den Rand der Resignation brachte, ist die politische Großwetterlage. Sie bringt unsere ohnehin nur embryonal entwickelte demokratische Kultur in Überlebensnot. Wahnwitz allerorten und die mediale Kakophonie lässt das Bild eines Irrenhauses entstehen – einer Anstalt, in der die Kranken Direktorium und Personal stellen. Weiterlesen
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Zur Kompetenz der Vielfalt
„Wo Vielfalt stört, bleibt Einfalt übrig“, schreibt Erich Visotschnig in seinem neuen Buch „Nicht über unsere Köpfe“ (2018, oekom, München). Seit über 30 Jahren plädiert er dafür, die Kompetenz- und Ideenvielfalt der von Entscheidungen betroffenen Bürger in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.
Der Grazer Systemanalytiker entwickelte gemeinsam mit seinem Kollegen Siegfried Schrotta das Systemische Konsensieren (SK-Prinzip). Während die von ihnen entwickelte Methode in Mediationen und Konfliktberatungen erfolgreich Anwendung findet, zeigen Politiker und Parteien vor allem Desinteresse. Dabei sind gerade sie es, die es mit den schwierigsten Entscheidungsprozessen zu tun haben. Ihre Voten binden als gesetzliche Normen die repräsentierten Bürger und ihr Gemeinwesen. Ausgerechnet sie halten daran fest, eigene Lösungskonzepte mit Macht gegen anderslautende Lösungsvarianten durchzusetzen.
Die Bürger haben die neuen Regeln zu akzeptieren und ihnen zu folgen, egal, ob ihnen die neue Vorschrift passt. Derartige Macht zu erringen und auszuüben, gehört zu den Grundbestrebungen politischer Parteien.
Doch immer schwerer fällt ihnen der Umgang mit bürgerlichem Unwillen. Wohin mit deren Unmut bei Nichtgefallen? Wohin mit deren Unmut, nicht gefragt und berücksichtigt worden zu sein? Der Verweis auf Korrekturen an der Wahlurne verpufft, Wahlversprechen sind die ersten Opfer auf dem Altar notwendiger Koalitionen. Unmut wächst sich aus zum Widerstand. Bleibt dieser innerhalb des Systems unbeachtet, wendet er sich gegen das System. Weiterlesen
Politische Kultur schützen
„Das sollten Sie unbedingt in Berlin vorstellen!“, strahlte der kommunale Parteivorsitzende. Er hatte mich gebeten, als Moderator an einem Bürger-Beteiligungs-Projekt mitzuwirken. Dazu hatte ich ihm das von mir bevorzugte Systemische Konsensieren (SK-Prinzip) skizziert. Damit ist es möglich, vielfältige, auch widersprechende Lösungskonzepte aus unterschiedlichen Interessen zu einer breit akzeptierten Entscheidungs-Empfehlung zu führen. Transparent, ohne Machtgebaren und politische Erpressung finden die Teilnehmer den Weg zu nachhaltig tragender Entscheidung.
Mehrfach habe ich in meinen Büchern wie auch hier im Blog für das Systemische Konsensieren geworben. In Seminaren und Klausurtagungen nehmen die Teilnehmer erstaunt wahr, wie einfach und zeitsparend eine Ideenvielfalt strukturiert und zur Entscheidung geführt werden kann.
So völlig anders als die in diesen Tagen inszenierte bayrische Schmierenkomödie der Unions-Parteien, welches die Republik erschüttert und nachhaltig beschädigt.
CSU-Erpressung beschädigt die Republik
Nun hat sich der Pulverrauch des Asylstreits gelichtet. Die verfeindeten Unions-Schwestern verbuchen jeweils für sich den Sieg im Kompromiss. Die Kanzlerin kann weitermerkeln, Seehofer wird als Bundesinnenminister seine Heimatschutz-Phantasien weitertreiben. Die Erpressung der großen durch die kleine Schwester wurde geschickt auf die lädierte SPD umgeleitet. Jetzt soll sie die Kompromisskröte schlucken, damit die GroKo nicht zerfällt.
Da kann man sich also richtig aufregen – oder nüchtern die dahinter stehende Systematik und Problematik betrachten. Weiterlesen
Vom Unmut zur Demokratie – Sie wollen gefragt werden (Teil 3/3)
Hochbetagt soll Benjamin Franklin (1706-1790), Präsident Pennsylvanias und einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, von einer Passantin angesprochen worden sein: „Mr. President, was haben Sie uns hinterlassen?“ Franklin: „Eine Republik, wenn Sie sie behalten können!“
Eine Republik hatte Franklin mitbegründet, also eine Staatsform, in der Macht und Herrschaft nicht an Königs- oder Adelsgeschlechter gebunden ist, sondern die Vergabe von Macht und Herrschaft Sache des Volkes (res publica) ist. Demokratie, also Beteiligung des Volkes an Regierungsgeschäften, kam Franklin nicht in den Sinn. In regelmäßigen, freien und geheimen Wahlen sollte das Volk die Eliten bestätigen, die im Namen des Volkes regieren – also jene, die die Regelungen entscheiden, welche das Gemeinwesen binden.
Die neuzeitliche Republik war für das 18. Jahrhundert eine epochale Leistung. Auch das vom Freiherrn Karl von Drais erfundene Laufrad wurde für die Mobilität der damaligen Gesellschaft epochal. Wer jedoch würde heutzu
tage mit solchem Laufrad an einer Tour de France teilnehmen? (Vielleicht noch der nach Selbsteinschätzung größte US-Präsident forever. Wahrscheinlich würden sämtliche Konkurrenten durch US-Sanktionen ausgeschlossen – America first!) Heute taugt das Laufrad nur noch als Lernspielzeug für Kinder. Seine Erfindung aber öffnete einst das Tor in eine ressourcenschonende Mobilität. Die fahrrad-freundliche Stadt Bocholt kann davon ihr eigenes, gutes Lied singen. Weiterlesen
Bürgerbeteiligung als Zwickmühle – Sie wollen gefragt werden (Teil 2/3)
„Wenn man mich mal fragen würde…“sang der niederländische Liedermacher Robert Long 1979. Humorig vertonte er die Frustration der sich als ungefragte Untertanen erlebenden Bürger. Weit weniger humorig sind die ungezählten Beiträge in den modernen virtuellen Netzen, mit denen Bürger heute ihrem Frust als ungefragte Untertanen freien Lauf lassen. Wenn wütende Bürger auch knapp 30 Jahre nach der „deutschen Revolution“ skandieren „Wir sind das Volk!“, erheben sie den Anspruch „Nicht über unsere Köpfe!“. Sie wollen gefragt sein, wenn es um politische Entscheidungen geht, die ihr Leben und ihren Alltag beeinflussen.
Man muss kein Wutbürger, nicht einmal ein zorniger Bürger sein, um das „Nicht über unsere Köpfe!“ als berechtigt anzuerkennen. Da reicht es, Demokrat zu sein. Aber auch Demokraten schwillt schon mal der Kamm, wenn i
hr Anspruch auf Mitsprache abgebügelt wird mit Verweisen auf die Dynaxität (Komplexität potenziert mit Dynamik) politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Sachverhalte. Bei derartigen Verweisen klingt die Arroganz durch, das Volk sei dumm. Weiterlesen
Eine teure Sanierung – Sie wollen gefragt werden (Teil 1/3)
Deutlich haben Bocholter Bürger den Anspruch auf Partizipation erhoben. Rat und Verwaltung versprachen, dem Raum zu geben. Nun laden sie die Bürger ein, Ideen einzureichen, was mit dem maroden, gleichwohl denkmalgeschützten Rathaus geschehen soll. Per Whats-App und Zeitungsmeldungen rufen sie nach der „Weisheit der Vielen“, um für die ca. 37-45.000.000 € teure Sanierung ein überzeugendes Nutzungskonzept zu finden. Typische Grundgedanken hinter solchen Aktionen: „Viele Köpfe wissen mehr.“ Und: „Eine große und diverse Gruppe von Menschen kommt für Probleme auf Lösungen, an die man zuerst gar nicht gedacht hat.“
Bürger suchen Gehör
„Veraltete Technik, hohe Energiekosten, niedrige Arbeitsbedingungen: das Bocholter Rathaus mit Kulturzentrum (Stadttheater) muss saniert werden. Ein Abriss ist ausgeschlossen, da das Rathaus ein Denkmal ist“, beschreibt die Stadt Bocholt den Bürgern das lösungsheischende Problem. Weiterlesen
Nur mal angenommen… …es gäbe einen Rentenkonsens?
Ein Heils-Plan zur Rettung der Renten wird gesucht. 10 Experten sollen nach dem Willen der aktuellen GroKo einen „verlässlichen Generationen-Vertrag“ entwickeln. Hubertus Heil, SPD-Arbeitsminister, hat nun die Kommission und deren Auftrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Bis März 2020 soll sie ihre Empfehlungen vorlegen. Gelingt ihr das, dürfte anschließend der übliche parlamentarische Schlagabtausch anheben, denn die Oppositionsparteien sind nicht in der Kommission berücksichtigt – schließlich ist es ja kein Ausschuss des Bundestages. In einer Wahlkampf-Arena finden Sachargumente längst nur noch wenig Gehör – und gewählt wird 2021.
Die Rentenkommission wird nach den glaubwürdigen Worten ihres Vorsitzenden Karl Schiewerling mit Vertretern aller Interessengruppen und Generationen das Gespräch suchen und deren Vorschläge anhören. Daraus werden die berufenen Kommissionäre ihre Schlüsse ziehen, sich beraten und – so Schiewerling – einen tragfähigen Konsens finden.
Wie weit allerdings ein Konsens unter Experten sich vom Konsens der Betroffenen entfernen kann, belegen jene Politik-Abenteuer, die mit den Namen Hartz, Riester oder Rürup verknüpft sind. Betroffen sind in diesem Themenfeld heutige und künftige Rentenbezieher, Beitragszahler und beitragsbefreite Bürger, heutige und künftige Steuerzahler – also die gesamte Bandbreite der Bürger- und Wählerschaft. 10 Experten sollen die notwendenden Reformschritte herausarbeiten.
Über viele Legislaturen hinweg haben Experten-Kommissionen es geschafft, den Begriff „Reform“ zu verunglimpfen als „gegen die Bürger gerichtetes Agieren“. Sollten wir im Interesse zukünftiger Alterssicherung der Heils-Kommission ein politisches Wunder herbeibeten, damit es zu einem tragfähigen Generationenvertrag kommt? Wäre es nicht ratsamer, die Kommission entschiede sich für eine Arbeitsweise, die dem Anspruch moderner Demokratie gerecht wird? Weiterlesen
Ausgeblendete Gefahren?
Einen hochinteressanten Einblick in den Stand der Trendforschung referierte Andreas Steinle auf Einladung der Bocholter CDU. Dabei beschrieb er auch einige Herausforderungen zur Gestaltung der Gesellschaft. Herausforderungen, die anzunehmen die CDU Bocholts mit der offenen Trend-Werk-Stadt einlädt.
Hier aber fällt auf, dass zwei die Gesellschaft in ihren Grundfesten gefährdende Mega-Trends nicht zur Sprache kamen und auch keinen Trendshop begründeten. Die hochbrisante Konzentration von Reichtum und durch sie begründete Macht, weltweit aber auch in Europa, stand nicht zur Trendanalyse an. Genauso wenig die Erosion traditioneller Demokratie zugunsten eines marktkonformen, postdemokratischen Governance-Systems.
Irritierend und für mich bedenklich, dass eine politische Partei, die in ihrem Namen auf christliche und demokratische Wurzeln verweist, diesen Mega-Trends keine Aufmerksamkeit schenkt.
Zukunftsstadt Bocholt – Partizipationsschwanger?
Als Besucher beim Festakt zur Übergabe des Bocholter Bürgergutachtens drängte sich mir das Bild vom „vorweihnachtlichen Wunschzettel“ auf.
Nörgens bäter as in Bokelt
Das nachfolgende nähere Studium dieses Gutachtens veränderte das Bild. Wohl handelt es sich weiterhin um eine Sammlung wohlfeiler Wünsche, doch deutlich schält sich der Anspruch auf Partizipation in den kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen heraus. Im „Weihnachtsbild“ bleibend: die Bürgergutachter erstellen nicht nur die Wunschliste, sie fordern Mitsprache und Mitgestaltung bei Auswahl und Wirkung des Baumes, Auswahl des Festmenüs oder bei Aufbau und Gestaltung der Krippe.
Nach dem gründlichen Lesen des Gutachtens wirkt es nun auf mich wie das Ultraschallbild einer partizipations-schwangeren Gesellschaft. Weiterlesen
Die Jamaika-Falle
Ein Umweg zu moderner Demokratie?
Die Wähler haben Schuld! Wer sonst hat das Ergebnis zur Bundestagswahl vom 24. September 2017 in die Urnen gestimmt?
Nun stehen die Parteien da. Die einstigen Volksparteien geschrumpft auf berechtigtes Mittelmaß um 20 %; gerade mal 2-stellig, halb stark und stolz geschwelgt die einstigen Kleinen.
Die Union im CSU-geführten Zickenkrieg klammert sich an die Fantasie der Koalitionsgemeinschaft. Wie Michael Endes Scheinriese wirkt sie aus der Distanz größer und verwischt die Konturen des 7-Zwerge-Parlamentes. Paradox, dass 7 Zwergparteien das größte Parlament der bisherigen Bundesrepublik schaffen. Eine Regierung jedoch schaffen die Zwerge nicht.
Wohl reden alle voller Pathos von demokratischer Verantwortung. Doch 3 der Zwerge lehnen jegliche Regierungsbeteiligung ab. Will die AfD jede Regierung jagen, die SPD sich in der Opposition erneuern, so glaubt die LINKE, sozialistische Alternativen aufzuzeigen, reiche als Beitrag zum Gemeinwohl.
Da waren‘s nur noch vier. Vier, die zwei volle Monate sondierten und prüften, ob sie denn wollen und falls ja – wie bitte schön. Am 19. November 2017 fand der Eiertanz sein Ende – da waren‘s nur noch drei. Weiterlesen