Eine teure Sanierung – Sie wollen gefragt werden (Teil 1/3)

Deutlich haben Bocholter Bürger den Anspruch auf Partizipation erhoben. Rat und Verwaltung versprachen, dem Raum zu geben. Nun laden sie die Bürger ein, Ideen einzureichen, was mit dem maroden, gleichwohl denkmalgeschützten Rathaus geschehen soll. Per Whats-App und Zeitungsmeldungen rufen sie nach der „Weisheit der Vielen“, um für die ca. 37-45.000.000 € teure Sanierung ein überzeugendes Nutzungskonzept zu finden. Typische Grundgedanken hinter solchen Aktionen: „Viele Köpfe wissen mehr.“ Und: „Eine große und diverse Gruppe von Menschen kommt für Probleme auf Lösungen, an die man zuerst gar nicht gedacht hat.“

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Bürger suchen Gehör

„Veraltete Technik, hohe Energiekosten, niedrige Arbeitsbedingungen: das Bocholter Rathaus mit Kulturzentrum (Stadttheater) muss saniert werden. Ein Abriss ist ausgeschlossen, da das Rathaus ein Denkmal ist“, beschreibt die Stadt Bocholt den Bürgern das lösungsheischende Problem.

Erste Netz-Kommentare sind da allerdings kritisch: Es sei doch ohnehin zu spät, ob man die Kosten auch richtig oder unter Verschweigen der wahrscheinlichen Kostenexplosion darstelle, was denn mit all den Ideen später gemacht würde.

Noch ist nicht viel von argumentativem Diskurs zu spüren, weit mehr vom Palavern, leider nicht vom Parlieren. So besteht die Gefahr, dass der Hilferuf der Stadt über die virtuellen und digitalen Netzwerke in einer medialen Kakophonie untergeht.

Dass es auch argumentativ geht, belegt ein Leserbrief aus der Bocholter Lokalzeitung: Er habe sich „buchstäblich am Morgenkaffee verschluckt… solche dilettantische und wissenschaftliche Vorgehensweise bringen nicht mal die Erstsemester an unseren Hochschulen zustande… Die Bürger und das Personal werden mit einer Farce von Mitbestimmung veräppelt.“ Denn, so argumentiert der Schreiber, dass „die Stadtverwaltung bestimmt hat, das Gebäude zu sanieren, um ein Stockwerk aufzustocken und es dann als Rathaus zu verwenden.“ Sodann zeigt er auf, wie selbst das sanierte Denkmal für die primäre Aufgabe eines Rathauses ungeeignet sei. Ein Neubau oder der Umzug des Rathauses in andere Liegenschaften kommt nach dem Entschluss der Stadtverwaltung nicht in Frage. Der Rahmen dieser Bürgerbefragung ist also sehr eng gesteckt. Offen ist, ob die Bürger diesen Rahmen akzeptieren oder Lösungen aufzeigen, an die man bislang nicht gedacht hat.

Bis zum 30. Juni 2018 können Ideen und Vorschläge per Brief oder E-Mail bei der Stadtverwaltung eingereicht werden. Es bleibt zu hoffen, dass viele Bürger mit kreativen Vorschlägen aus eigener Kompetenz an der Ideenkampagne teilnehmen.

Dann jedoch ergeben sich die Fragen: Wohin mit den vielen, wahrscheinlich auch widersprüchlichen Ideen? Wie sollen sie sortiert und gewichtet werden, nach welchen Kriterien? Sind Bocholts Bürger an der Bewertung der eingereichten Vorschläge beteiligt?

Stelle ich hier etwa zu hohe Ansprüche an das Konzept Bürgerbeteiligung? Wird damit nicht das klassische demokratische Modell der Volksvertretung ausgehebelt?

Im traditionellen Verständnis verwirklicht Demokratie sich darin, dass Bürger in regelmäßigen Wahlen ein Gremium  legitimieren, welches in ihrem Namen die für das Gemeinwesen bindenden Entscheidungen trifft. Längst jedoch geht es nicht mehr nur um die Legitimation politischer Instanzen, sondern um die Legitimation und Akzeptanz der zu treffenden Entscheidungen.

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“Dialog” in Glarus/CH

Die Gemeinde Munderfing in Oberösterreich beschloss 2016 ihr Munderfinger ZUKUNFTSPROFIL und entschied sich, das Bürgerbeteiligung-Modell an dem an anderer Stelle schon erfolgreich eingesetzten Entscheidungsfindungs-Prinzip „Systemisches Konsensieren“ auszurichten. Dafür wird die Gemeinde von der Agenda 21 Oberösterreich als innovatives Modellprojekt gefördert.

Bocholt braucht nicht nur ein saniertes Rathaus, die Stadt erhebt auch den Anspruch ZUKUNFTSSTADT 2030+ zu werden. Lang und umfangreich ist die Wunschliste, welche ausgewählte Bürger im Herbst 2017 in Planungszellen als Bürgergutachten formulierten. Ob Innenstadtaufbau, Radwegenetz, Gewerbeansiedlung und… und… und, die Bürger wollen gefragt und beteiligt sein. Der Europastadt Bocholt steht es gut an, diesem Anspruch gerecht zu werden. Der ambitionierten ZUKUNFTSSTADT 2030+ bietet sich dadurch die Chance, Modellstadt moderner Bürgerbeteiligung zu werden.

>>> Bürgerbeteiligung als Zwickmühle – Sie wollen gefragt werden (Teil 2/3)

2 comments

  1. Hans G. Vogt sagt:

    Sehr geehrter Herr Hülkenberg!

    Danke für Ihr Engagement und Ihre Aufmerksamheit!
    Zur Vorgehensweise möchte ich noch folgendes sagen. Auch ich habe den Hilferuf, wie Sie es nennen, der Stadtverwaltung vernommen. Ich hatte schon früher einen Leserbrief dazu geschrieben und die Verwaltung aufgerufen, alternative Lösungen für ein Rathaus zu erarbeiten. Das ist aber offenbar nicht geschehen. Ich hatte auch Vorschläge für eine alternative Nutzung des Denkmals gemacht, Resultat bisher Null. Da stößt man auf taube Ohren.

    Es ist die Aufgabe derer, die das Geld und das Personal haben, den Wünschen der Bürger zu Lösungen zu verhelfen. Wenn die Verwaltung das nicht will oder kann, rennt der Bürger gegen eine Mauer.

    Da man das Denkmal wahrscheinlich nicht einfach abreißen kann, bleibt als erster Einsatz für eine Bürgerbewegung die Aufforderung an die Verwaltung übrig, zu erklären, welche Teilfunktionen eines Rathauses man in dem Gebäude unterbringen will und welche nicht. Für die anderen Funktionen muss man dann Lösungen in der Stadt finden oder eben ein neues Rathaus bauen. Dann wird sich zeigen, ob man das mit der Zukunftstadt ernst meint oder nicht.

    Bekanntermaßen sind ja schon die Wirtschaftsförderung, der Fachbereich Jugend, Schule und Soziales, das Standesamt und das Jobcenter ausgelagert, von den städtischen Betrieben ganz zu schweigen.

    Es würde also Sinn machen, sich auf eine Forderung der Bürger nach einem neuen Rathaus zu konzentrieren. Die Sanierung des Denkmals an sich würde nach den beschriebenen Vorschlägen der Verwaltung sowieso mit 2 – 3 Millionen Euro erledigt werden können. Dort kann man dann die Sachen unterbringen, wofür sich das Gebäude anbietet.

    Mit freundlichen Grüßen!
    Hans G. Vogt

    • Sehr geehrter Herr Vogt,
      es ist genau die von Ihnen beschriebene Erfahrung des gegen die Mauer Rennens, die landauf, landab immer noch das Verhältnis von politischer „Obrigkeit“ und Verwaltungen zu den Bürgern prägt. Die Bocholter Rathausfrage kann da als Muster herhalten, wie Bürger-Beteiligung nicht aussehen soll. Derartige Verfahren fördern den Unmut engagierter Bürger und tragen zur Erosion der ohnehin noch unreifen Demokratie bei.
      In der Thematik der Bocholter Rathaus-Sanierung selbst bin ich fremd. In den wenigen Monaten seit meiner Wiederansiedlung in Bocholt nehme ich wahr, wie verfahren die Situation um das sanierungsbedürftige Denkmal ist. Verfahrene Situationen brauchen neue Verfahren. Erprobte problemlösende Verfahren ins Spiel zu bringen ist daher mein Anliegen.
      Konsensierungen nach dem SK-Prinzip stellen sicher, dass Ihre Überlegungen ebenso wie die anderer Bürger gleichberechtigt neben denen des Rates oder der Verwaltung öffentlich dokumentiert werden. So einsehbar können sie auf Vor- und Nachteile von den Bürgern selbst überprüft und bewertet werden. Dadurch entsteht eine „Konsensierte Entscheidung-Empfehlung“ (KEE). Weder Rat noch Verwaltung können solche unter den Tisch kehren, ohne bei späteren Wahlen empfindlich abgestraft zu werden.
      Mit dem Systemischen Konsensieren bietet sich ein Verfahren an, welches für sachpolitische Herausforderungen, derer es auch in Bocholt genügend gibt, befriedende, weil breit akzeptierte Lösungen hervorzubringen in der Lage ist.
      Mit freundlichem Gruß,
      Josef Hülkenberg

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