Resignieren ist keine Option

Das war kein schöner Sommer. Auch wenn ich das Wetter genoss und mich Mitte Oktober noch der Sonnentage erfreue. Die stets deutlicheren Hinweise auf den sich vollziehenden Klimawandel sehe ich als Herausforderung und Gestaltungsaufgabe. Was mich an den Rand der Resignation brachte, ist die politische Großwetterlage.  Sie bringt unsere ohnehin nur embryonal entwickelte demokratische Kultur in Überlebensnot. Wahnwitz allerorten und die mediale Kakophonie lässt das Bild eines Irrenhauses entstehen – einer Anstalt, in der die Kranken Direktorium und Personal stellen.

Das selbstverliebte Herumtrumpeln des derzeitigen US-Präsidenten findet nicht nur in „Great america“ Resonanz, es wird immer mehr zum Modell nationaler Macho-Politik. Die Aggression des osmanischen Sultans gegen demokratisch ausgerichtete Mitbürger, die radikalen nationalistischen Ambitionen in verschiedenen EU-Staaten, verfremden Demokratien immer stärker zur Ochlokratie. So nannte schon der antike Denker Aristoteles jene politische Entartung, in der pöbelnde Massen ihre jeweiligen Eigeninteressen mit Gewalt und Macht durchzusetzen suchen. Zur Katastrophe für die Demokratie wird es dann, wenn Repräsentanten des demokratischen Systems aus macht- und wahltaktischen Erwägungen solchen Pöbel befeuern. Die CSU unter Führung Seehofers und Söders spielten mit dem ochlokratischen Feuer, wurden Brandstifter, ohne von den parlamentarischen Mitspielern zur Räson gebracht zu werden. Diese kuschen aus Angst vor eigenem Machtverlust. Selbst die Kanzlerin läßt zu, dass die Richtlinienkompetenz ihres Amtes ausgehöhlt und lächerlich gemacht wird.

Nein, politisch war es kein guter Sommer, besonders für Demokraten. Mir war es mehr eine bleierne Zeit. Das Kopfschütteln zur Entwicklung der lezten Monate führte zu einer Schreibblockade. Kritisieren oder gar hetzen stand nicht zur Debatte; Ansätze zur konstruktiven Gestaltung sah ich nicht.  Doch Resignation ist keine Option und Schreibblockaden lassen sich lösen.

Inzwischen sehne ich den bayrischen Wahltag herbei. Denn das Rumgeeiere im Berlin-Münchner Sommertheater ist auf diesen Termin fixiert. Wie das sprichwörtliche Kaninchen auf die Schlange schauen bundespolitische Akteure und Medien auf den anstehenden Wahlentcheid.

Ob dieser den Brandstiftern Deckung gibt oder als reinigendes Gewitter Brandherde löscht, liegt in den Händen der Wähler. Vielleicht schaffen sie ja neue Rahmenbedingungen, um demokratischen Ansprüchen und deren Umsetzung den notwendigen Raum zu schaffen. Dann könnte es wenigstens ein besserer Herbst werden.

 

Hoffnungsfunken

„Schon eine Kerze kann die Dunkelheit erhellen.“ – „Ein Funke reicht, um ein Feuer zu entfachen.“ Wie schön, dass wir auf ein Reservoir an Spruchweisheiten zugreifen können, wenn Unlust und Resgination uns zu lähmen beginnen.

Besser als Kalendersprüche aber sind hoffnungsbegründende Erfahrungen. Zu ihnen zählt im September die jährliche Tagung der Stiftung Mitarbeit zur Bürgergesellschaft. Für viele der ca. 80 Teilnehmer fast ein Familienfest der Unentwegten, für andere ein hoffnungsvoller Einblick in eine andere, zukunftsweisende Kultur der Demokratie. Häufig sind es tappsende, suchende Schritte von Bürgern, Verwaltungen und Politikern hin auf eine Bürgerkommune – zögernd und von Unsicherheit geprägt. Doch jeder Schritt ist ein Entwicklungsschritt auf moderne Demokratie zu. Auf ein Zusammenspiel von Bürgern, Verwaltungen und Mandatsträgern zur Vereinbarung der das Gemeinwesen bindenden Regelungen. Entscheidungen, die von der Mehrheit der Betroffenen beraten, legitimiert und akzeptiert werden.

Es ist eine komplexe Suche: Wie kann man sich auf sachgerechte Entscheidungen einigen, wenn jeder eigene Interessen, Pläne und Ziele verfolgt? Reicht dann die Macht einer relativen Mehrheit zur tragfähigen Entscheidung? Einer Entscheidung, die auch von den Abstimmungsverlierern mitgetragen wird? Werden die Unterlegenen der Abstimmung ihre eigenen Interessen und Pläne aufgeben, ihre eigenen Ziele nicht weiterverfolgen? Oder werden sie danach streben, ihre Macht zu erweitern, neue Mehrheiten zu bekommen, um dann nach den eigenen Plänen zu handeln?

Auf unterschiedlichen Wegen werden Antworten auf bürgerliche Ansprüche zur Partizipation gesucht und erprobt. Vielfalt ist ein dabei ein Schlüsselwort. Mehr noch als Meinungsvielfalt ist Kompetenzvielfalt gefordert; Sach- und Themenkompetenz ebenso wie kommunikative und methodische Kompetenz.

Da ist es auch ein Hoffnungsfunke, wenn die Mitarbeiterin einer VHS nach Unterstützung sucht, solche Kompetenzen durch Angebote im Semesterprogramm gezielt zu fördern. Oder wenn ein Kommunalpolitiker eine breite und in Workshops vertiefende, öffentliche Debatte zu den Zukunftsperspektiven seiner Stadt anstößt.

Es stimmt hoffnungsvoll, wenn in fast 400 deutschen Kommunen die Perspektive „Bürgerkommune“ angegangen wird. Bei über 11.000 selbstständigen Kommunen ein Hoffnungslicht.

Es sind diese Hoffnungsfunken, die mir Grund geben, der durch die Großwetterlage geförderten Resignation Widerstand zu leisten.

 

 

Ein Kommentar

  1. Peter Richartz sagt:

    Lieber Josef,

    momentan in Armenien, habe ich mich auf Grund eines gestrigen, angeregten Gespräches mit einem griechischen Mitbewohner des Hostels wohl auch im Traum mit unseren Zukunftsperspektiven beschäftigt. So bin ich vor einer halben Stunde wach geworden und habe folgenden Text verfasst:

    Zur Verfassung der Welt

    Mit der Globalisierung wachsen nicht nur die Möglichkeiten des Weltbürgers, an den Errungenschaften bisher unbekannter Kulturen teilzuhaben durch schier unbegrenzte Nachrichtenfülle und Reisemöglichkeiten: Niemand kann sich mehr zurückziehen auf die Einstellung, er habe nichts gewusst und trage keine Mitverantwortung für die Geschehnisse und deren Konsequenzen für Mitglieder unserer Weltgemeinschaft bzw. unsere (Um-) Welt. Die Plastikströme in unseren Weltmeeren legen ein besonders eingängiges Zeugnis dieser globalen Verantwortung ab. Wenn wir als Weltgemeinschaft davon ausgehen, dass jedes menschliche Wesen das Recht hat auf Leben, so ergeben sich daraus vielfältige Konsequenzen: Wer (weiter-) leben will, braucht Nahrung und Schutz vor Hitze und Kälte. Wer eigenständig essen und trinken will, braucht Möglichkeiten der Zubereitung in einer Art Wohnung. In immer größer werdenden Städten ist es nötig, diese Möglichkeiten kommunal zu organisieren. Nicht jeder Mensch / jede Familie kann und soll sein eigenes Feuer im Wohnraum anzünden, um kochen und sich wärmen zu können. Auch die anfallenden Abfälle dürfen nicht unkontrolliert weggeworfen werden. Nicht jeder kann mit dem Besen helfen, die Straßen sauber zu halten … Aus diesem Grunde wurden schon vor langer Zeit „Stadtwerke“ von den Bürgern gegründet, die allgemein notwendige Aufgaben zu möglichst geringen Kosten für den Einzelnen zu organisieren haben. Preiswerte Wohnungen, Müllabfuhr, Straßenreinigung und die Versorgung mit Wasser, Gas und Strom gehören in „zivilisierten“ Ländern zum mehr oder weniger funktionierenden Standard. Durch Privatisierung solcher Aufgaben und die ungenügende Kontrolle durch die Regierenden sind die Kosten für den Einzelnen jedoch rapide angestiegen und für immer mehr Menschen unerschwinglich. Gerade zu Beginn regelrechter Völkerwanderungen, ausgelöst durch ungerechte Aufteilung der globalen Güter und Lebensmöglichkeiten, brauchen wir zum dauerhaften Überleben eines JEDEN Menschen allgemein gültige Gesetze, eine Art „Welt-Verfassung“, die die nötigen Regeln für ein auskömmliches Miteinander auf unserem Planeten beschreiben.

    Nun weiß ich natürlich, dass die eigentliche Arbeit an einer solchen “Welt-Verfassung” umfangreich sein wird. Außerdem ist zu überlegen, auf welche Weise sie wirksam werden könnte.
    Da Du ja im Verteiler für meine Gedanken zu Politik und Gesellschaft bist, wirst Du sicher “auf dem Laufenden” gehalten.

    Mit herzlichen Grüßen aus einem in jeder Hinsicht beeindruckenden Land,
    Peter

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