Ein nötiger Strategiewechsel

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„Der Würde wegen“ – geplant war das neue Buch als ein Zwischenbericht zur Arbeit der Initiative Verfassungskonvent. Dass daraus nun mehr wurde, hat unterschiedliche Gründe. Ein erster Grund war technischer Art. Die bisherigen Tagungserklärungen mit verbindenden Erläuterungen hätten die für ein Buch notwendige Zahl von 49 Seiten nicht erreicht. So entstand die Idee, Mitstreiter der Initiative einzuladen, sich mit eigenen Überlegungen zu den Grundwerteartikeln des bestehenden Grundgesetzes einzubringen. Die eingebrachten Beiträge lösten zwar das Problem der Seitenbeschränkung, die geringe Resonanz auf die Einladung selbst (vier Beiträge) gab allerdings zu denken.

Durch diese Einladung ausgelöst wurden auch Fragen an die Initiative herangetragen, die es gründlich zu klären und zu beantworten galt. Gefragt wurde nach dem Verhältnis der Initiative zum Verein „Verfassung vom Volk“ (VvV) in Hannover. Zu bedenken und zu beantworten war durch die Anfrage die Position der Initiative im Gesamtspektrum der Demokratiereformer.

Diese Überlegungen lösten weitere Fragen und weiteres Nachdenken aus.

  • Welche Resonanzen erhielten wir zu den Ergebnissen der bisherigen Konferenzen?
  • Welche Wirkungen lösten die von uns erarbeiteten Einsichten aus?
  • Wo sind die Mitinitiatoren, Akteure und Teilnehmer der bisherigen Konferenzen verblieben? Warum sind sie nicht mehr bei den Mitwirkenden? Wofür engagieren sie sich inzwischen?
  • Wie steht es mit der Vernetzung bisheriger Tagungs-Teilnehmer? Konnten wir ein Energiefeld bilden?
  • Konnten wir über den angestrebten Bürgerdialog auf die politische Debatte einwirken?
  • Wie weit ist uns eine Um-Orientierung der politischen Debatte von der Zuständekritik, Delegitimation und Destruktion hin zur konstruktiven Demokratieentwicklung gelungen?
  • Wie und wo tragen unsere Einsichten und Erklärungen zu einer Kultivierung moderner Demokratie bei?

Die Debatte um nationale und europäische Flüchtlingspolitik und die Wahlkämpfe zur Drei-Länder-Wahl vom 13. März 2016 offenbaren eine Verwahrlosung demokratische Kultur durch alle Parteien und gesellschaftlichen Schichten. Die wachsende Wahlbeteiligung dieses Wochenendes kam den Populisten zugute, als Denkzettel-Wahl delegitimierte sie die arrivierte politische Klasse und hievte die Demokratieverweigerer der AfD zur starken parlamentarischen Opposition.

Nehmen wir diese Entwicklung und die eigene Zwischenbilanz zum Anlass, unsere Strategie zu überdenken?

Nüchtern betrachtet, agiert die Initiative Verfassungskonvent zunehmend im resonanzsarmen bis resonanzfreien Raum. In bisher vier offenen bundesweiten Konferenzen wurden grundlegende Einsichten zu den Ansprüchen moderner Demokratie erarbeitet. Diese Einsichten sind geeignet, zur Kultivierung eines modernen demokratischen Verhaltens beizutragen. Zu solcher Kultivierung allerdings bedarf es Partnerschaften mit Bildungsträgern, die über ihre Multiplikatoren breite Bevölkerungskreise erreichen. Solche Partnerschaften haben wir nicht aufgebaut. Gesellschaftlich relevante NGO gehören nicht zu unseren Kooperationspartnern.

Die Arbeit am Manuskript „Der Würde wegen“ nötigte mir eine gründliche Reflexion unserer bisherigen und zukünftigen Strategie auf. Die offenen Bundestagungen von Bad Honnef (2012) bis Neustadt (2015) haben uns zu guten Einsichten über die Ansprüche moderner Demokratie geführt. Nun aber gilt es diese Einsichten sowohl zu Verfahrensregeln zu formen, wie auch als wirksames demokratischen Verhalten zu kultivieren. Ein Verfassungskonvent, wie wir ihn anstreben, wird erst erfolgreich arbeiten können, wenn er vom konstruktiven Verhalten und Willen breiter Bevölkerungsschichten getragen wird. Von solchem Verhalten und Willen ist derzeit nur wenig erfahrbar.

Persönlich erlebe ich die Mitarbeit im Koordinationskreis der Initiative seit längerem als arm an Resonanz. Im Herbst 2015 hatte ich befreundete Personen aus verschiedenen Leser-Zielgruppen eingeladen, als Testleser das Manuskript meines Buches „Nur mal angenommen… … Demokratie ginge anders“ inhaltlich zu bewerten. Konstruktive Kritik bis hin zu hohem Lob machten Mut zur Drucklegung. Das demonstrative Desinteresse der Kollegen im Koordinationskreis auch nach der Veröffentlichung zeigte mir, dass meine Überlegungen zur Demokratiereform als auch zur Kultivierung modernen demokratischen Verhaltens in diesem Kreis keine Unterstützung finden. In gleicher Richtung interpretiere ich deren Schweigen zu meinem Vortrag in Berlin im Januar 2016 und meine Anmerkungen zu den Zielen des VvV.

Kenner der „Open-space“-Tagungsmethode wissen, in solcher Situation greift das „Gesetz der zwei Füsse“. Kann man einer Arbeitsgruppe nichts mehr geben, hat man zu gehen. Als „Hummel“ oder „Schmetterling“ kann man an anderer Stelle neu wirksam werden. Das hört sich gut an und ist in einer Wochenend-Konferenz problemlos umsetzbar.

Nach langjährigem Engagement bei guter Zusammenarbeit fällt solcher Schritt weit schwerer. Die verweigerte Resonanz jedoch wurde immer greifbarer, belastender und führte bei mir zu Blockaden. Herzlichen Dank gilt den Freunden, die mir halfen, mich den Zweifeln und Selbstzweifeln bewußt auszusetzen und eine Entscheidung wachsen zu lassen.

Nun werde ich wieder „hummeln“. Wo meine Überlegungen zur Kultivierung moderner Demokratie Anklang fanden, finden und Werzschätzung erfahren, werden wir gemeinsam nach Wegen suchen, Prozesse einzuleiten, die ich als „Unterwegs zur ethischen Selbstverantwortung“  in „Nur mal angenommen… … Demokratie ginge anders“ (Seite 163 -209) beschrieben habe.

Dabei geht es wesentlich darum, zwei Grundpfeiler moderner Demokratie zu stärken

  • hohe Themen- und Sachkompetenz in der breiten Bevölkerung (beruflich oder ehrenamtlich bedingt)
  • Legitimationskompetenz aus der Lebensraum-Verantwortung.

Die Kultivierung derartiger Prozesse erst kann den Boden bereiten für den angestrebten Verfassungskonvent. Diese Entwicklung mag begleitet werden von Tagungen, wie sie bisher bei der Initiative Verfassungskonvent im Zentrum standen und stehen. Ohne solche Kultivierung jedoch bleiben die Tagungen weiterhin wirkungslos im resonanzfreien Raum.

Mein Abschied vom Koordinationskreis der Initiative ist also keineswegs ein Abschied von der Idee eines zivilgesellschaftlichen Verfassungskonventes. Er markiert aber den überfälligen Strategiewechsel, solchem Konvent eine tragfähige Basis in der Bevölkerung zu geben.

2 comments

  1. Ralf sagt:

    Lieber Josef,

    jeder hat das Recht, sich aus einer Mitarbeit zu verabschieden, mit guten persönlichen oder sachlichen Gründen oder aber auch ohne Gründe.
    Ganz bedauerlich ist es aber, wenn jemand das nicht einfach tun kann, sondern unbedingt jenen, mit denen er bisher gut zusammen gearbeitet hat, noch einmal ganz kräftig “vors Schienenbein tritt”, um aller Welt deutlich zu machen, dass es eben gar nicht seine Schuld oder seine Gründe sind, weswegen er sich zurückzieht, sondern die Schuld anderen, die ihn ungerecht behandelt haben. Vor ihnen soll damit gewarnt werden und ihr weiteres Werk zumindest im Ansatz behindert werden. Schade, wenn es nur so geht.

    Viele gute Gründe sind in Deinem Abschiedsschreiben zu lesen, die uns allen ja gut bekannt sind, sonst wären wir ja schon viel weiter mit unseren Bemühungen. Aber auch völlig unhaltbare geradezu frei erfundene Vorwürfe hast Du platziert, um die Schuldfrage festzulegen.

    Ich habe Dein Buch korrekturgelesen und von Ratschlägen, etwas noch einmal zu überdenken über ganz normale kleine Fehlerkorrekturen bis zur Korrektur eines sachlichen Fehlers war alles dabei, was zu einem Lektorat gehört. Allerdings hatte ich nicht die Zeit, es vollständig durchzuarbeiten, weil ich es von jemandem, der es eigentlich machen sollte, aber nicht die Zeit fand, recht spät in die Hand bekam. Du hast mir dafür mit einem gedruckten Exemplar gedankt – Danke dafür. Aber dass Du das jetzt als “Das demonstrative Desinteresse der Kollegen im Koordinationskreis …” bezeichnest, verwundert mich. Dass wir es nach der Veröffentlichung nicht sofort behandelt haben (es hat fast 300 Seiten!) darf eigentlich auch nicht zu solchen Vorwürfen führen.

    “In gleicher Richtung” interpretierst Du unser angebliches Schweigen zu Deinem Vortrag im Januar 2016 in Berlin.
    Lieber Josef, ich habe nicht geschwiegen, sondern Dir geschrieben, dass der Vortrag mindestens sorgfältig geschnitten werden muss und auch sonst gut zu überlegen ist, ob er sich als Werbung für unsere Sache eignet. Das war nicht positiv, aber Du hattest auch nicht gebeten, belobhudelt zu werden, sondern Du brauchtest ein Feedback – jeder braucht das, der einen so langen Vortrag gehalten hat. Über Deine Anmerkungen zu den Zielen des VvV haben wir gesprochen, eine abschließende Bewertung war uns nicht möglich, weil wir eben alle nicht wissen, welcher der erfolgversprechendste Weg zum Ziel ist.

    In der letzten Sitzung, an der Du teilgenommen hast, warst Du voll einverstanden, die Gesamtleitung für unsere Tagung in Berlin Anfang Oktober 2016 zu übernehmen. Seit dem hörten wir nichts mehr von Dir bis wenige Tage vor der nächsten (geplanten) Sitzung am vergangenen Donnerstag, als Du uns Deine Entscheidung mitteiltest. Damit war auch klar, dass Du keine Informationen über die anzuschreibenden Vortragenden unserer Tagung hattest und wir hatten 50% Absagen Daraufhin haben wir unsere Sitzung kurzfristig abgesagt und auf den kommenden Donnerstag verschoben, zu der Du gerne eingeladen bist. Es gab neben Deiner Entscheidung viele gute Gründe, erst einmal nachzudenken, wie wir sinnvollerweise weitermachen wollen, bevor wir den weiten Weg nach Münster antreten und womöglich nur Deine Vorwürfe diskutieren (Deine richtigen Argumente waren uns ja bekannt, es bestand doch geradezu Einigkeit mit Dir).

    Einem Punkt an Deinem weiteren Weg möchte ich noch widersprechen. Wenn Du tatsächlich glaubst, dass man einen Verfassungskonvent erst dann starten kann, “wenn er vom konstruktiven Verhalten und Willen breiter Bevölkerungsschichten getragen wird.”, dann werden wir alle vermutlich sterben, bevor nur ein brauchbarer Satz zu Papier gebracht wurde, denn weite Teile der Bevölkerung müssen ihren Lebensunterhalt verdienen und haben nicht die Zeit, sich vor so einem Konvent derart mit der Sache zu beschäftigen, dass sie sie mittragen können, während sich die Sache noch entwickelt.

    Es ist sehr schade, dass Du offenbar einen Schuldigen brauchst für die Rechtfertigung Deines Rückzuges und dass Du das dann auch noch an viele Unbeteiligte verteilst. Geht es Dir jetzt wirklich besser? Sag nicht zu schnell JA, ich würde es erstmal nicht glauben, Dein Problem liegt tiefer.

    Beste Grüße
    und Alles Gute für Deine Zukunft
    Ralf

    Nun bin ich gespannt, ob der Text gleich hier erscheint;-)

    • Lieber Ralf,
      an Schuldzuweisungen bin ich nicht interessiert. Die bislang unwirksame Strategie zur Vernetzung der Akteure verantworten wir gemeinsam, ich sogar von Beginn an. Gemeinsam mit den Teilnehmern der Tagungen haben wir grundlegende Einsichten zu moderner Demokratie herausgearbeitet. Zugleich verlieren wir unsere Mitstreiter. Diesen Widerspruch haben wir nicht reflektiert.
      Es stimmt, Du hast Resonanz gegeben zu Buch und Vortrag. Dadurch konnte ich einige Fehler im Manuskript korrigieren. Auch zur technischen Qualität des Vortragsvideos habt Ihr Euch geäußert. Vielleicht waren meine Wünsche auf eine auch inhaltliche Resonanz unangemessen.
      Ich bleibe dabei, erfolgreich in unserem Sinn wird ein Verfassungskonvent nur, “wenn er vom konstruktiven Verhalten und Willen breiter Bevölkerungsschichten getragen wird”. Darauf nicht zu warten, sondern gezielt hinzuarbeiten ist mein zentraler Grund zum persönlichen Strategiewechsel. Als Sozialpädagoge bin ich mir bewußt, damit vor einer Generationenaufgabe zu stehen. Die Kultivierung moderner Demokratie kann allerdings schon zu Veränderungen führen, die dann auch schriftlichen Fixierungen ermöglichen. Auch über solche Etappen-Strategie habe ich als „Tanz der Bedingungen und Möglichkeiten“ geschrieben und eine Choreographie vorgestellt. Allerdings – und da bitte ich um Vergebung – erst im letzten Drittel meines Buches.
      Auch Euch eine gute Zukunft und eine gute Hand mit der Strategie, auf die Ihr Euch nun neu verständigen wollt,
      Josef

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