Demokratiereform auf simple Art?

Viermal hatte ich in den vergangenen zwei Jahren Gelegenheit, dem Ministerialrat a.D. und hannoverschen Wirtschaftsdezernenten a.D. Heinz Kruse live zuzuhören. Hinzuhören, wie er zu interessanten und hintergründigen Politikanalysen vortrug, was er seine Lösungsansätze nannte und wie er sie über den Verein “Verfassung vom Volk” (VvV) umsetzen will.

Jedes Mal blieb ich ratlos zurück: Nur mal angenommen, VvV hätte erfolgreich agiert. Das Grundgesetz wäre mit den wenigen vorgesehenen Änderungen zur deutschen Verfassung geworden: Wie sähe dann der Weg aus von der allgemeinen Meinungsbildung im Volk über die politische Willensbildung des Volkes zum demokratisch legitimierten Regierungshandeln und dessen demokratischer Kontrolle? Wie ändern sich nun die Möglichkeiten zu mehr solidarisch orientierter und demokratisch legitimierter Politik?

Die Videoaufzeichnung des Vortrags vom 12. Februar 2016 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin, bietet die Chance, das sonst flüchtige Wort wiederholt zu hören und auf sein Gehalt zu prüfen.

https://www.youtube.com/watch?v=rfoZlGUZBoU

Einen ganzen Tag habe ich damit verbracht, Ansätze konstruktiver Lösungen im Video aufzuspüren. Von Heinz Kruse eingebrachte Stichworte wie „Wo liegt unsere Lösung? (18:00 Min. der Aufzeichnung)“, „Perspektive (27:00 u.1:03:00 Min)“, „Strategie/Organisation (32:00 u. 1:05:00 Min)“, „Konzept (37:00 Min)“ oder „Chancen (43:00 Min)“ habe ich immer wieder aufgerufen, um den darin verborgenen Lösungsweg zu erkennen.

(18:52) „Wo also liegt unsere Lösung? Unsere Lösung ist ganz einfach und simpel. Sie hat eine Grundidee, nämlich, den Zentralnerv der Politik zu treffen. Parteien sind Machtapparate, also stellen wir doch ihre Macht infrage. Wir stellen einen Geltungsanspruch. Wir erheben einen Geltungsanspruch: wir sind der Souverän und was in der Verfassung steht, bestimmen wir. Und das ist unser Ansatz, ganz einfach, ganz simpel gedacht. Wir wollen, dass wir in einer Volksabstimmung eine Verfassung annehmen.

(23:24) „Aber inzwischen wächst das Bewusstsein, das ich auf ganz simple Sätze bringen will: Es reicht. So kann es nicht weitergehen. Irgendwas muss geschehen. Also das Bewusstsein, dass es so nicht weitergehen kann, wächst schon. Und diejenigen, die Sie die Erfahrungen in der DDR gemacht haben, wissen, dass, wenn ein Stein erst mal ins Rollen kommt, dann mag er noch so klein sein wie ein winzig kleiner Schneeball, irgendwann wird‘s eine Lawine. Zumal es ja nicht besser wird. Zumal die Fahrt in den Abgrund immer dichter wird. Und da wollen wir die Menschen abholen.“

(26:59) „Wir suchen den kleinsten gemeinsamen Nenner. Wir suchen den Nenner, der für die größtmögliche Zahl von Menschen möglich ist. Und wir bieten ihnen die Perspektive zu sagen: wenn wir diesen ersten Schritt, den Türöffner, geschafft haben, dann folgen weitere Schritte.“

Am Ende dieser Arbeit frage ich mich: Kann, soll, darf das schon alles sein?

Das Volk (die in Deutschland lebende Bevölkerung oder die deutschen Staatsbürger?) übernimmt die Herrschaft über das Grundgesetz als neue deutsche Verfassung mit Volksentscheid und Volksbefragung, um die Rechtsordnung dann „Stück für Stück“ (30. Min) zu bearbeiten. Wer interpretiert denn nun die vom Volk übernommene Verfassung und wie geschieht das? Wer hat im Rahmen der neuen Verfassung (also des alten Grundgesetzes) die Macht zur Regierungsbildung und zum Regierungshandeln? – „Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.“ So bestimmt es der Art. 76 (1) der dann neuen Verfassung (bisher GG).

Wie schön klingt eine „asymmetrische Gewaltenteilung“: „Wir als Beherrschte haben ein Instrument, die Herrschenden zu kontrollieren. Das steht in der Lösung drin, das ist unser Konzept.“ (31:30 Min.) Wie so etwas geschehen kann? Heinz Kruse macht es am Beispiel TTIP deutlich: „Dann sagen wir im Rahmen einer Volksentscheidung: Das wollen wir nicht!“

Also einfach nur: DAS WOLLEN WIR NICHT!? Ist das bereits ein politisches Reformkonzept? Ist es nicht mehr nötig, aufzuzeigen, wie in einem neuen System entwickelt und erreicht werden kann, was wir wollen?

Reicht es aus, zur Sanierung eines maroden Hauses die Tür zu öffnen (27. Min), weil „nur Türen öffnen entwickelt Kraft, Erfolge zu haben.“

Das marode, denkmalgeschützte Demokratiehaus

  • auf seine Renovierungsfähigkeit zu prüfen mit Statikern, Architekten, diversen Baufachleuten,
  • die Verfügungsrechte und deren Kontrolle neu zu regeln,
  • mit Bewohnern und Eigentümern ein Nutzungskonzept für die Zeit nach der Renovierung zu entwerfen

– alles nicht mehr nötig?

Die Esoterik vom „Tür öffnen“ soll kompetente Denk-und Planungsarbeit ersetzen?

Heinz Kruse hat recht: seine Lösung ist einfach und simpel.

Seine blendende Analyserhetorik überlagert den faulen Therapieansatz. Er gleicht dem Arzt, der nach guter Diagnostik dem lungenkranken Patienten empfiehlt: „Husten Sie kräftig – danach atmen Sie in Zukunft tief und ruhig.“

Der Lösungsweg des VvV – ins MACHEN gehen – ist mir mehr als simpel.

Er ist banal, fatal banal. MACHEN ersetzt planen und strategisches Handeln. MACHEN ersetzt Denken, denn das dauert und braucht den Verstand.

Vielleicht scheint MACHEN vielen deshalb so faszinierend?

2 comments

  1. Ralph Boes sagt:

    Lieber Joseph –

    ich sehe deine Enttäuschung – und ich verstehe sie.
    In gewisser Weise geht es Dir nicht anders, als es mir ergangen ist. Du weißt: Ich stehe für bedingungsloses Grundeinkommen – und in VvV ist nicht mit einem einzigen Wort davon die Rede. Und so ist es mit ALLEN Gedanken, die man zur Verbesserung unserer Demokratie, zur Regionalisierung usw. haben kann. Von NICHTS davon ist in dem Vorschlag von VvV die Rede.

    Trotzdem finde ich VvV inzwischen unaussprechlich gut!
    VvV bietet den Ansatzpunkt, in der Politik wieder etwas im Sinne des Volkes / der Bevölkerung zu bewegen – auch wenn die Politik selbst das absolut nicht will!

    Heute haben wir ja das Problem, dass wir so viele Dinge gerne ändern würden – aber die sog. Politik uns einfach übergeht. Sie wird schon lange nicht mehr vom Volk, sondern fast ausschließlich von den Geldmärkten und von den Großkonzernen gesteuert und tritt oft gegen den Willen der Menschen und der Bevölkerungen der Länder an. Dass das Volk der Souverän sei, wie im Grundgesetz gefordert – das heute zu behaupten, ist absurd.

    VvV stellt da die Machtfrage! Die Stärke von VvV liegt nicht darin, dass Ideen entwickelt werden, wie die Republik – oder wie Europa – weiter entwickelt werden können. Weder geht VvV auf die Gemeinwohlökonomie, noch auf Grundeinkommen, noch auf sonst irgendetwas im großen Spektrum der Ideen zur Erneuerung der Demokratie, der Wirtschaft, des Rechtswesens, des sozialen oder des kulturellen Lebens in Deutschland oder Europa ein.

    VvV stellt einfach die Machtfrage: WER hat überhaupt etwas zu bestimmen? Geben uns – wie heute – die Geldmärkte und die Wirtschaft unsere Strukturen und Gesetze vor? Oder bestimmen wir uns als Menschen, als Bevölkerungen und Bürger der Verhältnisse, in denen wir leben und für die WIR letztlich auch alle selber bürgen, d.h. “den Kopf hinhalten” müssen, selbst?

    Ohne dass diese Frage gestellt und zu unseren Gunsten beantwortet ist – und VvV ist da das einfachste und überzeugendste Mittel ! – stehen wir mit allen unseren weiterführenden Gedanken und Ideen da, wie ein Maler ohne Leinwand und Pinsel, ein Erfinder ohne Werkstatt und Material, ein Baumeister ohne Steine, Grund und Boden. Alle unsere Ideen bleiben Träume, die wir nicht umsetzen können, wenn wir selbst der Souverän nicht sind.

    Erst wer die Macht hat, hat das Sagen!
    Die Macht selbst in die Hand zu bekommen – über die Verfassung und über die Politik – nur DAFÜR ist VvV geschaffen. Und da muss man nicht in erster Linie auf den Vortrag von Heinz Kruse schauen – sondern sich einfach einmal ansehen, was da vorgeschlagen wird. Und dann muss man sich fragen: was würde geschehen, wenn eine Abstimmung mit diesen Fragen POSITIV vom Volk beschieden würde … ???

    Vorgeschlagen wird eine freie Volksabstimmung: außerhalb der derzeit gültigen Gesetze aber gegründet auf Artikel 146 GG

    1)
    Ich stimme zu, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 146 GG als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen.

    2)
    Ich stimme zu, den Artikel 20(2) des Grundgesetzes in folgender Form neu zu fassen:
    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Volksabstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Ergebnisse von Volksabstimmungen sind bindende Grundlage für politisches Handeln.

    3)
    Ich stimme zu, den Artikel 20(5) des Grundgesetzes in folgender Form neu zu fassen:
    Vor wichtigen politischen Fragen und Grundsatzentscheidungen ist das Volk nach seinem Willen zu befragen.

    4)
    Ich stimme zu, den Artikel 146 des Grundgesetzes in folgender Form neu zu fassen:
    Das Volk bestimmt alleinig und unmittelbar über die Inhalte der Verfassung. Ein geeignetes praktisches Verfahren ist dem Volk innerhalb von zwei Jahren zur Abstimmung vorzulegen.

    Was kann durch eine derartige Volksabstimmung gewonnen werden?

    - Durch Punkt 2 wird die Volksabstimmung endlich in die Verfassung integriert
    - Durch Punkt 3 werden die politischen Richtungsentscheidungen (TTIP?, Militär ins Ausland? usw. usf.)
    - und durch Punkt 4 selbst Veränderungen der Verfassung bindend in die Hand des Volkes gelegt.

    Im Sinne des Axioms des Grundgesetzes, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, wären das alles Selbstverständlichkeiten. In der Schweiz sind diese Selbstverständlichkeiten bereits seit 150 Jahren Realität. Politische Hybris hat die Durchsetzung dieser “Selbstverständlichkeiten” bei uns aber bisher verhindert und das Volk zum bloßen Zuschauer in der – von oben herab betriebenen – Politik gemacht.

    Um diese – inzwischen höchstgefährliche – politische Selbstermächtigung auszuhebeln, schlägt nun Heinz Kruse vor, an Artikel 146 GG anzusetzen:

    Nach diesem Artikel “verliert (das Grundgesetz) seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist”.

    Die Erhebung des Grundgesetzes zur Verfassung liegt also ganz in UNSERER Macht. Da kann die Politik nichts dagegen sagen, weil sie selbst nicht der Souverän, sondern nur ein Erfüllungsgehilfe des Volkswillens und ein Akteur im Rahmen des Grundgesetzes ist, bzw. sein darf.

    Sie muss den Akt akzeptieren, ob sie will oder nicht …
    Indem wir nun nach Satz 1 der Abstimmung das geltende Grundgesetz zur Verfassung erheben – nehmen wir den Politikern die Butter vom Brot.

    Sie können da nichts dagegen sagen, da sie auf dieses Grundgesetz JETZT SCHON verpflichtet sind und es, ob noch sauber oder nicht, auch nach Ihrem Gusto ausgestaltet haben.

    Am INHALT können sie also SO nicht rütteln und auch das Volk nicht für verrückt erklären, wenn es unbedingt das Grundgesetz zur Verfassung erheben will. Es hat nach Artikel 146 das unumstößliche Recht dazu.

    Was ihnen aufstößt, ist allerdings die FORM: denn dass das Volk an der Verfassung mitzudenken und mitzuentscheiden hat, ist ihnen bis jetzt nicht aufgefallen …

    Durch die Erhebung des Grundgesetzes zur Verfassung erheben wir uns auf die systemimmanenteste, gewaltloseste und selbstverständlichste Weise der Politik gegenüber selbst zum Souverän: Ab jetzt bestimmen WIR, was im Staat zu gelten hat und was nicht. – Und damit wir der Souverän ab dann AUCH BLEIBEN – dafür sind Satz 2 bis 4 gegeben.

    Ich habe noch nie eine so sauber entwickelte, einfache und praktische Idee gesehen, um das unsägliche Machtgebaren unserer Politik (welches in Wahrheit allerdings nichts anderes als pure Ohnmacht gegenüber der Wirtschaft und den Geldmärkten ist) zu beenden.

    - Natürlich kann man fragen, ob das derzeitige Grundgesetz zu einer von uns gewünschten Verfassung schon genügt; ob es nicht besser wäre, vor der Abstimmung über eine Verfassung erst einen Verfassungsentwurf zu erstellen, der besser unseren Vorstellungen und Einsichten entspricht …

    Dass das derzeitige Grundgesetz im Sinne seiner Ideale noch Entwicklungspotential hat und auch unseren Vorstellungen und Einsichten bei weitem noch nicht genügt – darin stimme ich absolut mit Dir überein.

    Wenn wir die Diskussion über die Inhalte des Grundgesetzes / der Verfassung aber VOR der Selbstermächtigung beginnen, werden wir NIE zum Ziele kommen, denn das braucht gewaltig Zeit – und JEDER einzelne Punkt spaltet die Gemüter!

    Wenn wir wirklich der Souverän sein wollen, der wir laut Verfassung sind, dann müssen wir den Politikern ZUERST die Macht entreißen und ihnen DANN diktieren können, was wir wollen.

    Erst die Verfassung in unsere Hand und dann die Veränderungen der Verfassung durch Volksabstimmung – anders herum kann der Weg jetzt nicht mehr gehen.

    Heinz Krise sagt sehr bescheiden, dass seine Ideen nur der Türöffner sind … Sie sind es tatsächlich – für die Durchsetzung aller weiteren Reformen in Richtung Demokratisierung unserer Länder. Sie stellen sie aber nicht nur den Türöffner, sondern sozusagen den “archimedischen Punkt”, den Hebelpunkt für die MACHBARKEIT der Reformen dar.
    Ohne diesen Hebelpunkt werden alle unsere Reformideen ins Leere gehen.

    Mit herzlichstem Gruß,
    Berlin, den 08.04.2016
    Ralph (Boes)

  2. Die Machtfrage entscheidet?

    Lieber Ralph,
    es ist schon sehr frustrierend. Über Jahre engagiert man sich für politische Reformen, entwickelt Lösungskonzepte, findet breite Unterstützung in der Bevölkerung und wird dennoch von den politischen Entscheidern bzw. den Wortführern der politischen Klasse missachtet. So wie es Dir im Engagement für ein Grundeinkommen ergeht, erleben es andere Aktivisten in Themenfeldern wie TTIP/CETA, Rentenreform, Gesundheitsreform, Bildungsreform, Geld- und Finanzmarktreform usw. usf..
    Im berechtigten Zorn möchte man da schon mal zuschlagen und den „gordischen Knoten“ mit dem Schwert durchhauen. Da geht es Dir nicht anders als vielen anderen, die sich für eine humane Gesellschaft engagieren. Nach all der zähen, wirkungsarmen Arbeit, den Knoten aufzudröseln, erscheint der Schwertstreich so genial einfach, gut durchdacht und sinnvoll. Der Mazedonier Alexander schlug sich so in die Geschichtsbücher und Heldensagen hinein.
    Heute nimmt man keine echten Schwerter mehr. Weder Du noch Heinz Kruse und sein VvV sind derart martialisch aufgestellt. Euer Geniestreich heißt: „Die Machtfrage stellen!“.

    Mir allerdings fehlt die Einsicht, was daran genial ist. Die Machtfrage begleitet uns durch die Zeiten.
    Schon Sokrates beantwortete seinerzeit und seinerseits die Machtfrage, indem er den Schierlingsbecher trank.
    Römische bis deutsche Kaiser begründeten ihre Macht in eigener oder abgeleiteter Göttlichkeit.
    Der französische Sonnenkönig antwortete auf die Machtfrage, der Staat sei er.
    Die NSDAP ließ sich sogar demokratisch wählen und beantwortete die Machtfrage mit einem Ermächtigungsgesetz.
    Gegner der deutschen Wiederbewaffnung 1956, Kernkraft- und Atom Kriegsgegner, die Studenten der 68er, die Montagsdemonstranten in der DDR.
    Sie und viele andere rund um den Globus stellten und stellen immer wieder die Machtfrage. Sie zu stellen ist also nichts besonderes, der interessante Akzent liegt allein in der Antwort. Die (auch schon klassische) demokratisch orientierter Menschen lautet: „Alle politische Macht gründet im Volk, geht von ihm aus und hat dem Volk zu dienen“.
    Allein für diese Antwort zahlten Millionen Menschen über die Zeiten und auch gegenwärtig einen hohen Blutpreis. Der Respekt vor diesen politischen Märtyrern verdient es, heutige Antworten sorgfältig zu prüfen und flapsige Antworten zu demaskieren.
    Der Volksmund drückt es drastisch aus: “Will man den Garten düngern, reicht es nicht, durch den Zaun zu furzen“.
    Entscheidend also ist nicht die Machtfrage, sondern die Antwort darauf. Möglicherweise kömmt irgendwann der von Euch angestrebte „Tag der Solidarität“. Wie groß soll dann der Stimmenanteil der Befürworter Eurer Forderungen sein, damit der Volksentscheid als erfolgreich gilt?
    Heinz Kruse und der VvV liegen damit richtig, sich nicht mit den diversen sachpolitischen Reformwünschen, wie etwa dem Grundeinkommen u.ä. zu befassen. Im Zentrum hat die Frage zu stehen, in welchem Verfahren derartige Sachfrage zur Lösung geführt werden. Wie also wird nach Eurem Sieg der Prozeß von der Meinungsbildung in der Bevölkerung, über die Willensbildung des Volkes zur demokratisch legitimierten Rahmenvorgabe politischen Entscheidungshandelns gestaltet.

    Ihr wollt den Politikern die Butter vom Brot nehmen? Sollen es die gleichen Politiker sein, die erfahrungsgemäß auf die Butter verzichten, solange sie die Wurst auch direkt aufs Brot legen können.
    Ihr wollt vor wichtigen Entscheidungen (wer definiert sie?) das Volk befragen. Per Demoskopie als „Politbarometer“, per Referendum oder auf welche Art?

    Solange Ihr darauf keine Antwort gebt, gilt der Satz von Stanislaw Jercy Lec: „Nun bist Du mit dem Kopf durch die Wand. Und was machst Du jetzt in der Nachbarzelle?“
    Wie Du weißt, habe ich in meinem Buch ein Verfahren skizziert, wie dieser Prozess strukturiert und gesichert werden kann. Über diesen Weg kann und sollte gründlich disputiert werden. Diese und gründliche Überlegungen anderer Autoren zu negieren und auszublenden, weil sie eigenes Nachdenken und Hirnschmalz fordern, ist allerdings ein zweifelhafter Weg für Menschen, die sich als Reformer präsentieren.

    Herzliche Grüße, Josef

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *