Jede Vision einer neuen demokratischen “Politik- Architektur” wird scheitern, nimmt sie nicht den Zustand des “Baugrundes” wahr.
Mürbe, zermürbt der Boden der Demokratie in Ostdeutschland, wo nach den ersten Ansätzen der Weimarer Republik Tausendjähriges Reich, Arbeiter-und Bauernstaat sowie Treuhand- gesteuerte Wiedervereinigung nahtlos ineinander griffen und jedes Vertrauen in politische Institutionen zerstörten.
Verquast in oligarchischen Demokratieattitüden ohne echte Mitgestaltung, die bürgerlichen Mehrheit im Westen. Gelegentliche substanzielle Ansätze neuer Beteiligungen wie Bürgerhaushalt, Planungszellen, Bürgerbegehren oder gar Bürgerentscheid finden nur unzureichend Anklang bei den eingeladenen Bürgern und drohen von Verwaltungen und Politikern zu scheindemokratischen Alibis missbraucht zu werden.
Der marode Baugrund der Demokratie trägt schon das heutige Mischsystem von Parteioligarchie und Kapitalmarktfixierung nicht. Auch andere “funktionale Strukturen” finden keinen Halt.
Gut gemeinte “Demokratiereform”, die sich nur auf neue Machtverteilung konzentriert, bleibt dann nur ein weiteres Herrschaftssystem. Misstrauisch beäugt von der Masse der Bürger, die sich noch immer als die “hier unten” – als Untertanen – empfinden.
Demokratiereform wird nur gelingen, wenn sich die Mentalität der Bürger vom “Untertan” zum “Souverän” wandelt. In überschaubaren Projekten politischer Partizipation ist solche Souveränität zu ermutigen. Politische Willensbildung in der Bevölkerung muss sich in den Entscheidungen gewählter Volksvertreter niederschlagen. Dazu ist ein intensiver Dialog zwischen Bürgern und Volksvertretern notwendig, um in komplexen Sachverhalten Bürgerwillen und parlamentarischen Entscheid plausibel zu verbinden. Anstehende Änderungen im funktionalen System müssen diese Entwicklung zum “Souverän” fördern und dauerhaft sichern.
Hinterlasse eine Antwort