Abbau oder Neubau des Sozialstaates?

Als Versorgungsstaat, der Bedürftigkeit seiner Bürger alimentiert und primär Defizite verwaltet, kommen auch moderne Industriegesellschaften an ihre Grenzen. Die klassischen Sozialsysteme werden im politischen Spagat zwischen Alterung der Bevölkerung und wegbrechender Beitragsbasis zerrissen. Notwendig erscheinende Sparpolitik verschärft die Lage, führt die Mehrheit der Bürger in die Verarmungsspirale und den Staat in die steuerpolitische Sackgasse.Politischer Mut um die staatliche Handlungsfähigkeit durch eine proaktive Ausweitung der Wertschöpfungsbasis  zu stabilisieren, ist weder bei Parteien noch in breiten Kreisen der Wählerschaft zu erkennen. Eine darauf ausgerichtete Strategie stellte einen tiefgreifenden Systemwandel dar.

Dass ein derartiger Systemwechsel sich allerdings nationalökonomisch rechnen würde, legte das POLITISCHE FORUM UNTERE SAAR – HOCHWALD dar. Sprecher dieses Forums ist der Nationalökonom Hans Ludwig, ehemaliger Direktor des Sozialinstituts der süddeutschen KAB in Waldmünchen. In einer Denkschrift vom Oktober 2016 entwarf das Forum eine „solidarische Arbeitsgesellschaft in marktwirtschaftlicher Ordnung“. Die vorgeschlagene strategische Lösung liegt im Übergang zu einer „Vorsorge- und Tätigkeitsgesellschaft“. Mit ökonomischen Berechnungen bestätigte das Forum die „Vision für eine gerechter Gesellschaft – Solidarität – Chance für die Zukunft“, mit der bereits 2003 der Bund der katholischen Jugend (BdkJ) für ein bedingtes Grundeinkommen in einer Tätigkeitsgesellschaft warb.Statt auf fragwürdige „Sondervermögen“ zu setzen, schlagen die Ökonomen des Forums die soziale, marktwirtschaftliche Regulierung bestehender Geldflüsse vor. Eine Regulierung, die die Schuldenspirale aufbricht.Die aktuellen politischen und regierungsamtlichen Bestrebungen zum Abbau des Sozialstaates geben Anlass, die Perspektiven unterschlagener Propheten erneut ins gesellschaftliche Bewusstsein zu heben.

Video-ZusammenfassungKI-generiert
Auf Pump
Themengrafik KI-generiert Investition statt Sparzwang 
Quelle:POLITISCHES FORUM UNTERE SAAR – HOCHWALDDenkschrift zur Frage Ist das Saarland noch zu retten? Eine solidarische Arbeitsgesellschaft in marktwirtschaftlicher Ordnung vom 4.Oktober 2026
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Die Finanzierungslogik der Tätigkeitsgesellschaft: Ein mathematischer Wegweiser 

In der klassischen Nationalökonomie wird oft das Dogma des „Sparens in der Krise“ gelehrt. Doch Ökonomen, der sich intensiv mit transformativen Modellen befassen, konstatieren: Herkömmliche Austerität greift zu kurz, da sie die produktive Basis schwächt. Das Modell der Tätigkeitsgesellschaft schlägt einen anderen, mathematisch fundierten Weg ein. Es begreift den Sozialstaat nicht als Kostenstelle, sondern als Investitionsmotor.

1. Der Paradigmenwechsel: Vom Sparzwang zur Investition 

Das Fundament dieses Modells ist die Auflösung des sogenannten Schuldenparadoxons. Politisch prägend ist die Sorge vor Staatsverschuldung; hier jedoch wird Verschuldung als präzise dosierter „Initialfunke“ eingesetzt.Das Schuldenparadoxon: Eine einseitige Fixierung auf das Sparen (Austerität) führt zu massiven Einnahmeausfällen im Staatshaushalt. Diese Ausfälle generieren das Schuldenproblem immer wieder neu, da die wirtschaftliche Basis durch fehlende Investitionen schrumpft.

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, akzeptiert das Modell eine gezielte zusätzliche Staatsverschuldung als Anschubfinanzierung. Diese Investition in Erziehung, Pflege und Bildung trägt sich aus drei ökonomischen Gründen fast zeitgleich selbst:

  • Steuerrückfluss: Bezahlte gesellschaftliche Arbeit ist Bruttoerwerbsarbeit. Die Empfänger entrichten von ihrem Einkommen sofort wieder Steuern und Sozialabgaben, was den Rückfluss in die Staatskasse sichert.
  • Wegfall von Sozialleistungen: Da Tätigkeiten wie Erziehung und Pflege nun als regulär bezahlte Arbeit gelten, entfallen die Anspruchsvoraussetzungen für klassische Transferleistungen (z. B. Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe) massiv.
  • Nachfrageimpulse als Jobmotor: Die zusätzliche Kaufkraft stimuliert die Binnennachfrage so stark, dass der herkömmliche Arbeitsmarkt schätzungsweise um 7 Millionen Plätze wächst – ein Wachstum, das weitere Steuereinnahmen ohne Steuererhöhungen generiert.

Dieser massive Investitionsprozess ist jedoch kein Selbstzweck, sondern erfordert eine fundamentale Umgestaltung der fiskalischen Architektur.

2. Die neue Einnahmenstruktur: Werden Sie Teil der „Bürgerversicherung“

Der Übergang zur Tätigkeitsgesellschaft bedeutet das Ende der paritätischen Finanzierung. Zukünftig tragen die Bürger die Versicherung allein. Dies führt jedoch nicht zu einer Mehrbelastung, sondern zur sogenannten „Lohnnebenkosten-Neutralität“: Der bisherige Arbeitgeberanteil wird direkt in das Bruttoeinkommen der Beschäftigten umgewandelt. Zudem wird die Beitragsbasis radikal verbreitert, wobei die Beitragsbemessungsgrenze als regulatives Element erhalten bleibt.

Merkmal Altes System Modell Tätigkeitsgesellschaft
Beitragsbasis Vornehmlich abhängige Beschäftigung Alle Einkunftsarten (inkl. Kapital, Mieten, Pachten)
Personenkreis Angestellte (mit Ausnahmen für Beamte/Selbstständige) Alle Bürger (inkl. Beamte, Rentiers, Selbstständige)
Finanzierungslast Paritätisch (Arbeitgeber & Arbeitnehmer) Bürger tragen Beiträge allein (Umwandlung AG-Anteil in Bruttolohn)
Zielsetzung Absicherung von Bedürftigkeit Aufbau einer Vorsorge- und Tätigkeitsgesellschaft

Diese strukturelle Verbreiterung ist das mathematische Rückgrat, auf dem die gesamte Finanzierungsrechnung des neuen Systems ruht.

3. Die mathematische Herleitung der 723 Milliarden Euro

Um die Tragfähigkeit des Modells zu beweisen, müssen wir die Einnahmen der neu geschaffenen „Bundesagentur für Arbeit und Familie“ (BAF) schrittweise rekonstruieren. Wir addieren hierzu drei zentrale Einkommenssäulen:

  1. Bisherige Einkommen: Das Volumen der aktuell versicherungspflichtigen Einkommen (ca. 1,7 Bio. €).
  2. Neue Einkommen aus gesellschaftlicher Arbeit: Die Entlohnung von 14 Millionen Plätzen in Erziehung, Pflege und Bildung (0,68 Bio. €).
  3. Einbeziehung aller Bürger: Die Aufnahme von Beamten, Selbstständigen und Rentiers in das Umlagesystem (1,1 Bio. €).

Daraus ergibt sich folgende Gleichung für die Gesamteinkommensbasis (in Billionen Euro): 1,7 + 0,68 + 1,1 = 3,286 Bio. €

Auf diese Basis wird ein einheitlicher Beitragssatz von 22 % angewandt – ein transparenter Pauschalsatz, der das bisherige fragmentierte System ersetzt. Das Ergebnis ist eine solide Finanzierungsmasse:

723.000.000.000 € (723 Mrd. €) an jährlichen Einnahmen.

Diese massive Kapitalansammlung ist jedoch kein Selbstzweck, sondern der Treibstoff für eine gezielte Umstrukturierung der menschlichen Arbeit.

4. Die Ausgabenseite: Investition in Mensch und Tätigkeit

Die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit und Familie sind keine „verlorenen Kosten“, sondern stellen die Umwandlung bisher unbezahlter oder subventionierter Tätigkeiten in vollwertige, steuerpflichtige Arbeit dar.

Die geplanten Allokationen stellen sich wie folgt dar:

  • [ ] 14 Millionen Bruttoeinkommen: Bezahlung von Erziehung, Pflege und Bildung (à 3.000 €/Monat) = 540 Mrd. €
  • [ ] Bedarfsgerechtes Kindergeld: (500–550 €/Monat, teilfinanziert durch Wegfall des ermäßigten MwSt-Satzes) = 90 Mrd. €
  • [ ] Gehälter für Kita-Erzieher: Sicherstellung der professionellen Infrastruktur = 1,8 Mrd. €

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Gesamtkosten: 631,9 Mrd. €

Der entscheidende Effekt: Indem wir gesellschaftlich notwendige Leistungen wie Kindererziehung oder Angehörigenpflege als Bruttoerwerbsarbeit entlohnen, integrieren wir diese Tätigkeiten vollumfänglich in den Wirtschaftskreislauf und schaffen so echte soziale Sicherheit durch ökonomische Teilhabe.

5. Das Fazit: Warum die Rechnung aufgeht

Vergleicht man die Einnahmen mit den Ausgaben, wird die finanzielle Robustheit dieses Entwurfs deutlich:

723,0 Mrd. € (Einnahmen) – 631,9 Mrd. € (Ausgaben) = + 91,1 Mrd. € Überschuss.

Dieser Überschuss von über 91 Milliarden Euro ist zudem konservativ gerechnet. Er fungiert als Sicherheitsmarge, während die durch das Modell induzierten 7 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätze am herkömmlichen Markt als eigentlicher Wachstumsmotor wirken und einen positiven Rückkopplungseffekt für den Gesamthaushalt erzeugen.

Key Insight: Finanzielle Tragfähigkeit Die Tätigkeitsgesellschaft garantiert Stabilität durch zwei Säulen:

  1. Verbreiterte Basis: Die Einbeziehung aller Bürger und Einkunftsarten schafft ein krisenfestes Fundament.
  2. Systemkonforme Refinanzierung: Die Umwandlung von Sozialkosten in steuerpflichtige Arbeit generiert die Mittel für ihre eigene Finanzierung selbst.

Die mathematische Logik zeigt: Ein moderner Sozialstaat muss kein Sanierungsfall sein. Wenn wir den Mut aufbringen, Arbeit neu zu definieren und die Finanzierung auf alle Schultern zu verteilen, wird aus dem Schuldenparadoxon ein tragfähiges Fundament für den gesellschaftlichen Wohlstand von morgen.

 

 

 

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