Politik beginnt nicht erst mit Gesetzen, Verordnungen und Parteitagsbeschlüssen. Sie beginnt dort, wo eine Gesellschaft entscheidet, was sie dem Menschen zumuten darf und was sie ihm niemals antun darf. Deshalb ist die Debatte über Leihmutterschaft keine bloßeSpezialfrage des Familienrechts und auch kein privates Randthema prominenter Personen. Sie berührt den innersten Punkt des demokratischen Selbstverständnisses: Wird der Mensch als Zweck an sich anerkannt, oder wird er, sobald es nützlich erscheint, zum Mittel fremder Wünsche, Interessen und Strategien?

Die Leihmutterschaftsaffäre um Jens Spahn macht diese Frage sichtbar, weil sich in ihr drei Ebenen überlagern: das private Glück eines Paares, das rechtliche Verbot einer Praxis in Deutschland und der politische Vorwurf der Doppelmoral. Nach öffentlichen Berichten wurde Spahn mit seinem Ehemann durch eine Leihmutterschaft in den Vereinigten Staaten Vater; zugleich blieb die CDU bei ihrer ablehnenden Haltung zur Leihmutterschaft, während in Deutschland ärztliche Mitwirkung und Vermittlung verboten sind. Juristisch ist damit noch nicht alles gesagt. Denn eine Handlung kann legal sein und dennoch politisch erklärungsbedürftig bleiben, wenn sie eine Norm umgeht, die man öffentlich verteidigt.

Gerade für politisch wenig informierte Leserinnen und Leser ist wichtig: Der Vorwurf lautet nicht einfach, ein Politiker dürfe kein privates Leben haben. Der Vorwurf lautet auch nicht, ein Kind sei weniger willkommen, weil seine Entstehung politisch umstritten ist. Die Frage ist vielmehr, ob eine politische Elite Regeln für die Allgemeinheit setzt, aber für sich selbst Wege findet, dieselben Regeln durch Geld, internationale Mobilität und soziale Netzwerke faktisch zu umgehen. An diesem Punkt wird aus einem persönlichen Fall ein Lehrstück über Oligarchisierung.

1.     Leihmutterschaft als Prüfstein der Menschenwürde

Das deutsche Verbot der Leihmutterschaft steht in einem engen Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenwürde aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die zentrale Idee ist einfach: Kein Mensch darf zum bloßen Werkzeug für Zwecke anderer gemacht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Idee in der sogenannten Objektformel verdichtet. Sie besagt, dass staatliches Handeln den Menschen nicht zum Objekt degradieren darf. Diese Formel wirkt abstrakt, wird aber im Fall der Leihmutterschaft sehr konkret.

Die Leihmutter kann in die Gefahr geraten, auf ihre Gebärfähigkeit reduziert zu werden. Wo Geld, Vertragsmacht und medizinische Kontrolle zusammenkommen, droht der weibliche Körper als Dienstleistungsort behandelt zu werden. Das gilt besonders dann, wenn ein starkes Wohlstandsgefälle zwischen Wunscheltern und austragender Frau besteht. Wer wenig besitzt, verkauft leichter das, was andere mit Geld nachfragen. Die Freiwilligkeit bleibt dann formal bestehen, kann aber sozial brüchig werden.

Auch das Kind ist nicht nur Ergebnis eines Wunsches, sondern von Anfang an Träger eigener Würde. Wenn seine Entstehung, Übergabe und rechtliche Zuordnung vertraglich organisiert werden, entsteht der Eindruck, es werde wie ein bestellbares Gut behandelt. Das bedeutet nicht, dass Wunscheltern ihr Kind nicht lieben. Es bedeutet aber, dass eine Gesellschaft prüfen muss, ob die Form der Ermöglichung das Kind symbolisch in die Nähe einer Ware rückt.

Gleichzeitig darf Würdeschutz nicht zur bloßen Parole werden. Es gibt ernstzunehmende Gegenargumente: Wenn eine erwachsene Frau selbstbestimmt helfen will, einem anderen Paar ein Kind zu ermöglichen, kann ein pauschales Verbot paternalistisch wirken. Es kann so erscheinen, als traue der Staat Frauen die eigene Entscheidung nicht zu. Genau deshalb ist die Leihmutterschaft politisch so schwierig: Sie liegt im Spannungsfeld zwischen Autonomie und Schutz, zwischen Kinderwunsch und Kindeswohl, zwischen persönlicher Freiheit und sozialer Ausbeutung.

2.     Warum der Fall Spahn mehr ist als Privatsache

In einer liberalen Gesellschaft ist das Private geschützt. Niemand sollte ein Kind zum Gegenstand politischer Beschämung machen. Doch bei Spitzenpolitikern verschwindet die politische Bedeutung nicht, wenn eine Handlung privat motiviert ist. Wer öffentlich an Regeln mitwirkt, sie begründet, verteidigt oder parteipolitisch nutzt, steht unter einem besonderen Maßstab der Konsistenz. Das gilt besonders bei moralisch aufgeladenen Themen.

Der entscheidende Punkt ist die Asymmetrie. Für durchschnittliche Bürgerinnen und Bürger bleibt das deutsche Verbot faktisch eine harte Grenze. Wer nicht über große finanzielle Mittel, internationale Kontakte und juristische Beratung verfügt, kann die Auslandsoption kaum nutzen. Wer diese Mittel hat, kann den nationalen Normrahmen verlassen, ohne notwendig strafbar zu handeln. So entsteht der Eindruck: Die Regel gilt für die Mehrheit, die Ausnahme für jene, die sich den Ausweg leisten können.

Aus dieser Asymmetrie wächst der Doppelmoralvorwurf. Doppelmoral bedeutet nicht bloß, dass jemand seine Meinung ändert. Eine Meinungsänderung kann ehrlich, lernfähig und politisch wertvoll sein. Doppelmoral entsteht, wenn jemand nach außen eine Norm vertritt, nach innen aber eine entgegengesetzte Praxis wählt, ohne den Widerspruch offen zu erklären. Das Problem ist also nicht Elternschaft, sondern politische Glaubwürdigkeit.

Hier zeigt sich eine tiefe Krise der Parteiendemokratie. Parteien beanspruchen, Werte zu vertreten. Sie formulieren Programme, beschließen Linien, disziplinieren Abweichungen und werben um Vertrauen. Wenn aber ihre führenden Repräsentanten die öffentliche Norm nur solange tragen, wie sie persönlich nicht belastet, verwandelt sich Wertpolitik in Rollenpolitik. Der Wert gilt dann nicht unbedingt, sondern situationsabhängig. Er wird zum Konjunktiv: Er sollte gelten, solange er nicht den eigenen Lebensplan stört.

3.     Oligarchisierung: Wenn Parteien ihre Basis überholen

Oligarchisierung bedeutet wörtlich: Herrschaft weniger. Der Soziologe Robert Michels (1876-1936) beschrieb bereits 1911, dass große Organisationen, auch demokratische Parteien, dazu neigen, eigene Führungsgruppen auszubilden. Diese Gruppen verfügen über mehr Informationen, mehr Kontakte, mehr Routine und mehr Zugang zu Entscheidungen als die einfachen Mitglieder. Aus Vertretung wird Verwaltung, aus Verwaltung wird Macht, aus Macht wird Selbsterhalt.

Das ist kein moralischer Defekt einzelner Personen allein, sondern eine Strukturgefahr. Parteien brauchen Organisation, Sprecher, Fachleute und strategische Führung. Doch je professioneller sie werden, desto leichter entfernen sich ihre Spitzen von der Erfahrungswelt der Mitglieder und Wähler. Die Parteibasis diskutiert Werte; die Führung kalkuliert Mehrheiten. Die Basis fragt nach Glaubwürdigkeit; die Führung fragt nach Schadensbegrenzung. Die Basis denkt in Überzeugungen; die Führung denkt in Machtzyklen.

Im Fall der Leihmutterschaft wird diese Verschiebung sichtbar. Eine Partei kann auf einem Parteitag ein klares Nein zur Leihmutterschaft formulieren. Sie kann dies mit Menschenwürde, Kindeswohl und Schutz vor Kommerzialisierung begründen. Doch wenn ein führender Politiker derselben politischen Sphäre einen Auslandsweg nutzt, der nur Wohlhabenden offensteht, entsteht der Eindruck, die offizielle Norm sei vor allem eine symbolische Adresse an die Wählerschaft. Nach außen wird moralische Festigkeit gezeigt; nach innen organisiert man praktische Ausnahmen.

Genau hier kippt Oligarchisierung in Doppelmoral. Die politische Elite kann Regeln als Identitätsmarker verwenden, ohne selbst vollständig in deren soziale Wirklichkeit eingebunden zu sein. Sie kann ein Verbot befürworten und zugleich die Folgen des Verbots durch private Ressourcen abfedern. Das ist für den demokratischen Zusammenhalt gefährlich, weil es Bürgern signalisiert: Moralische Normen sind für die Regierten bindender als für die Regierenden.

Demokratische Empörung entsteht selten nur aus Neid. Sie entsteht, wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass Gleichheit vor dem Recht durch Ungleichheit der Möglichkeiten ausgehöhlt wird. Wenn eine verbotene Praxis im Inland durch legale Auslandsnutzung für Reiche verfügbar bleibt, wird das Verbot sozial selektiv. Es schützt dann nicht mehr nur die Würde, sondern markiert auch eine Klassengrenze. Die einen müssen verzichten, die anderen reisen aus.

Damit wird die Leihmutterschaftsaffäre zu einem Symptom. Sie zeigt, wie Parteien durch Oligarchisierung Werte in Machtinstrumente verwandeln können. Die Partei spricht im Namen des Volkes, aber die Führung bewegt sich in Lebenslagen, die vom Alltag vieler Bürger weit entfernt sind. Moralische Sprache dient dann der Bindung der Anhänger, während praktische Lebensführung der Elite eigenen Wegen folgt. Das beschädigt nicht nur eine Person oder eine Partei, sondern das Vertrauen in demokratische Repräsentation.

4.     Warum die bisherige Parteiendemokratie überfordert ist

Die klassische Parteiendemokratie bündelt sehr verschiedene Themen in einer einzigen Wahlentscheidung. Wer eine Partei wählt, stimmt zugleich über Wirtschaftsfragen, Kulturfragen, Familienbilder, Sicherheitsinteressen, Sozialpolitik und Grundwerte ab. Diese Bündelung ist praktisch, aber sie erzeugt Unschärfe. Bürger wählen oft das kleinere Übel. Parteien wiederum können unklare Mehrheiten als Zustimmung zu ihrem gesamten Paket auslegen.

Bei Themen wie Leihmutterschaft wird diese Unschärfe besonders problematisch. Hier treffen medizinische Technik, Kinderwunsch, Geschlechtergerechtigkeit, Familienrecht, Marktlogik, religiöse Überzeugungen und Verfassungsprinzipien aufeinander. Eine Partei kann dazu eine knappe Formel beschließen: dafür oder dagegen. Doch die Wirklichkeit verlangt eine differenzierte Ordnung der Argumente. Was ist eine Frage der Menschenwürde? Was ist eine Frage des Kindeswohls? Was ist eine Frage des Marktes? Was ist eine Frage kultureller Anerkennung? Und was ist eine Frage rechtlicher Sicherheit?

Die Parteiendemokratie ist versucht, diese Ebenen zu vermischen. Dann wird aus einer ethischen Grundfrage ein Wahlkampfsignal, aus einem Rechtsproblem ein Kulturkampf, aus einer sozialen Schutzfrage eine Identitätsfrage. Dadurch verlieren Bürger den Überblick. Wer politisch gering informiert ist, hört nur noch Schlagworte: Freiheit, Würde, Familie, Fortschritt, Verbot. Eine demokratische Ordnung, die ernst genommen werden will, muss solche Begriffe entwirren.

5.     Die reflexionslogische Wertstufendemokratie als Gegenmodell

Die Idee einer reflexionslogischen Wertstufendemokratie setzt genau an diesem Punkt an. Sie betrachtet Gesellschaft nicht als ungeordnetes Nebeneinander von Interessen, sondern als gegliedertes System verschiedener Sinn- und Handlungsebenen. Vereinfacht gesagt: Nicht jede politische Frage gehört zuerst auf dieselbe Ebene. Manche Fragen betreffen die Wirtschaft, manche das Recht und die Macht, manche die Kultur und manche die Grundwerte.

Reflexionslogisch heißt: Eine Gesellschaft soll über sich selbst nachdenken können, und zwar geordnet. Sie soll nicht nur reagieren, empören oder taktieren, sondern prüfen, auf welcher Ebene ein Problem entsteht und welche Ebene es begrenzen muss. Die Wertstufendemokratie schlägt deshalb eine stärkere funktionale Gliederung demokratischer Willensbildung vor: Wirtschaft, Politik/Recht, Kultur und Grundwerte werden unterscheidbar behandelt, damit nicht das stärkste Interesse alle anderen Ebenen verschluckt.

Auf die politische Regelung von Leihmutterschaft angewandt bedeutet das:

1. Ebene der Legitimation (Das Grundwerteparlament)

Die Grundwertebene fragt zuvörderst nach der Grenze: Wo wird der Mensch als Subjekt anerkannt, und wo beginnt seine Instrumentalisierung? Hier stünde die fundamentale ethische Frage im Zentrum: Verstößt Leihmutterschaft gegen die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)?.

• Aufgabe: Die Sachparteien in dieser Kammer müssten konkurrierende ethische Konzepte vorlegen. Eine Partei könnte die „Objektformel“ des Bundesverfassungsgerichts betonen und argumentieren, dass Leihmutterschaft Frauen und Kinder zu „handelbaren Waren“ degradiert. Eine andere Sachpartei könnte die reproduktive Selbstbestimmung als Ausdruck der Würde und Autonomie der Frau verteidigen.
• Ziel: Die legislative Festlegung der ethischen „roten Linien“, die für alle nachfolgenden Gesetze bindend sind. Zulässigkeit und Einhaltung dieser „roten Linien“ werden bei Bedarf im Rahmen der Gewaltenteilung durch die Judikative überprüft.

2. Ebene der Verständigung (Das Kulturparlament)

Die kulturelle Ebene fragt nach Familie, Bindung, Herkunft, Gleichstellung und gesellschaftlicher Anerkennung verschiedener Lebensformen. Sie muss verständlich machen, dass der Wunsch nach Elternschaft menschlich ernst zu nehmen ist, ohne ihn automatisch zum Anspruch auf jedes verfügbare Mittel zu machen. In dieser Kammer würde der gesellschaftliche Diskurs über den Wandel von Familienbildern geführt.

• Aufgabe: Die Aufarbeitung umfasst die Integration wissenschaftlicher Erkenntnisse (z. B. aus der Psychologie oder Kulturanthropologie) über die Auswirkungen auf das Kindeswohl und die pränatale Bindung. Welche emotionalen, sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen hat die Leihmutterschaft auf die biologische Mutter?
• Diskurs: Sachparteien würden hier darüber streiten, wie ein moderner Familienbegriff (z. B. Regenbogenfamilien) mit traditionellen Vorstellungen von biologischer Abstammung in Einklang zu bringen ist.

3. Ebene des Rechts und der Macht (Das politische Parlament)

Die rechtlich-politische Ebene fragt nach Elternschaft, Staatsangehörigkeit, Anerkennung ausländischer Entscheidungen und Schutzpflichten des Staates. Sie darf Kinder, die bereits geboren sind, nicht rechtlich im Schwebezustand lassen.

Diese Kammer ist für die konkrete Gesetzgebung und die rechtliche Rahmensetzung zuständig.

• Aufgabe: Basierend auf den Vorgaben der Grundwerte- und Kulturkammern müssten hier Regelungen für das Abstammungsrecht und das Adoptionsvermittlungsgesetz erarbeitet werden.
• Fokus: Vermeidung von „hinkenden Rechtsverhältnissen“ durch klare Regeln zur Anerkennung ausländischer Urteile und die Schaffung eines antizipierten Adoptionsverfahrens, um Rechtssicherheit für das Kind zu gewährleisten.

4. Ebene der materiellen Vorsorge (Das Wirtschaftsparlament)

Die ökonomische Ebene fragt nach Geld, Verträgen, Märkten, Agenturen, Versicherungen und Ausbeutung. Es muss verhindert werden, dass Armut zur Ressource für Reproduktionswünsche Wohlhabender wird. Im Wirtschaftsparlament würden die ökonomischen Aspekte und die Regulierung des „Marktes“ für Reproduktionsmedizin behandelt.

• Aufgabe: Sachparteien müssten entscheiden, ob und wie finanzielle Transaktionen geregelt werden. Dies betrifft die Unterscheidung zwischen kommerzieller (Honorar) und altruistischer (Aufwandsentschädigung) Leihmutterschaft.
• Schutz: Es müssten Mechanismen geschaffen werden, die eine strukturelle Ausbeutung wirtschaftlich schlechter gestellter Frauen im In- und Ausland verhindern.

6.     Wie Würde politisch stabilisiert werden kann

Der Schutz der Menschenwürde wird politisch nicht stabil, wenn er nur als feierliche Formel im Grundgesetz steht. Er wird stabil, wenn Institutionen verhindern, dass Würde je nach Machtlage, Geldinteresse oder Parteitaktik verschoben wird. Eine wertstufendemokratische Ordnung könnte dazu beitragen, indem sie Grundwerte nicht erst am Ende politischer Kompromisse erwähnt, sondern ihnen eine eigene demokratische Prüfungsfunktion gibt.

Erstens würde sie Transparenz erzwingen. Wer Leihmutterschaft befürwortet, müsste offen sagen, ob er eine kommerzielle, altruistische oder streng regulierte Form meint. Wer sie ablehnt, müsste erklären, ob er jede Form für würdemeidend hält oder nur bestimmte Marktformen. Dadurch würde die politische Debatte ehrlicher, weil Schlagworte durch begründete Unterscheidungen ersetzt würden.

Zweitens würde sie die Macht der Parteispitzen begrenzen. Wenn Bürger nicht nur Allround-Parteien wählen, sondern sachbezogene Vertretungen für unterschiedliche Ebenen, verliert die Parteiführung die Möglichkeit, widersprüchliche Positionen in einem Gesamtpaket zu verstecken. Ein Politiker könnte nicht mehr zugleich auf der Grundwertebene ein striktes Verbot als moralische Linie vertreten und auf der privaten Ebene eine faktische Ausweichpraxis schweigend nutzen, ohne sich der öffentlichen Reflexion stellen zu müssen.

Drittens würde sie die Würde gegen ökonomische Überwältigung schützen. In modernen Gesellschaften neigt der Markt dazu, fast alles in Angebote und Preise zu übersetzen. Eine Wertstufendemokratie würde nicht leugnen, dass Geld, Medizin und Organisation notwendig sind. Aber sie würde dem Markt eine Grenze setzen: Der ökonomische Nutzen darf nicht definieren, was ein Mensch ist. Wo Geburt, Körper und Kind in Vertragsketten geraten, muss die Grundwertebene stärker sein als die Zahlungsfähigkeit.

Viertens würde sie Autonomie und Schutz nicht gegeneinander ausspielen. Eine reife Demokratie darf Frauen nicht pauschal bevormunden. Sie darf aber auch nicht so tun, als sei jede Einwilligung frei, nur weil ein Vertrag unterschrieben wurde. Reflexionslogisch stabiler Würdeschutz fragt daher nach Bedingungen echter Freiheit: Information, soziale Absicherung, psychologische Beratung, Rücktrittsmöglichkeiten, Schutz vor Druck und klare Rechte des Kindes.

7.     Von der Empörung zur demokratischen Erneuerung

Die Affäre Spahn sollte nicht in persönlicher Häme enden. Eine Demokratie gewinnt nichts, wenn sie private Lebensfreude zerstört. Sie gewinnt aber auch nichts, wenn sie politische Widersprüche aus Rücksicht auf Prominenz beschweigt. Entscheidend ist, die strukturelle Lehre zu ziehen: Parteien oligarchisieren, wenn ihre Spitzen Werte verwalten, statt sich ihnen selbst zu unterwerfen. Sie verlieren Glaubwürdigkeit, wenn sie für die Allgemeinheit Grenzen verteidigen, deren praktische Härte sie persönlich umgehen können. Verlust der Glaubwürdigkeit zieht auch Vertrauensverlust nach sich.

Gerade deshalb braucht der Würdeschutz mehr als moralische Appelle. Er braucht Institutionen, die Wertfragen sichtbar, prüfbar und verbindlich machen. Die reflexionslogische Wertstufendemokratie bietet hierfür einen Denkweg: Sie trennt nicht künstlich, was zusammengehört, sondern ordnet, was sonst durcheinandergerät. Sie macht deutlich, dass Wirtschaft der Versorgung dient, Recht der verbindlichen Ordnung, Kultur der Verständigung und Grundwerte der Legitimation aller anderen Ebenen.

Am Beispiel der Leihmutterschaft heißt das: Der Kinderwunsch verdient Respekt, aber er hebt die Würde anderer nicht auf. Die Selbstbestimmung der Frau verdient Respekt, aber sie darf nicht durch Armut, Marktlogik oder Vertragsdruck ausgehöhlt werden. Das Kind verdient Liebe, aber auch die Anerkennung, niemals Produkt eines Geschäfts zu sein. Und die Politik verdient Vertrauen nur dann, wenn ihre Repräsentanten die Normen, die sie dem Volk zumuten, auch für sich selbst ernst nehmen.

Darum liegt die eigentliche Bewährungsprobe der Demokratie nicht darin, ob sie jeden technischen Fortschritt erlaubt oder jedes moralische Risiko verbietet. Sie liegt darin, ob sie den Menschen auch dort als unantastbar erkennt, wo Wunsch, Geld und Macht besonders verführerisch zusammenwirken. Wenn Werte nur für jene gelten, die sich keinen Ausweg leisten können, zerfällt die Republik in Moral für die Mehrheit und Ausnahmefreiheit für die Wenigen. Ein würdiger Staat aber darf die Würde nicht delegieren, nicht verkaufen und nicht ins Ausland auslagern. Er muss sie so ordnen, dass sie den Schwachen schützt, den Mächtigen bindet und die Politik daran erinnert: Demokratie ist erst dann glaubwürdig, wenn ihre höchsten Werte auch für ihre höchsten Vertreter gelten.

Jh 21/07/2026

Zur Vertiefung:

• Heinrichs, Johannes: Das Projekt Grundwerteparlament. [johannesheinrichs.de]
• Heinrichs, Johannes: Reflexion als soziales System. Bonn 1976.
• Heinrichs, Johannes: Revolution der Demokratie. Eine konstruktive Bewusstseinsrevolution. Edition Johannes Heinrichs, 2014.
• Hülkenberg, Josef: Nur mal angenommen … Demokratie ginge anders. Auf der Spur einer Sehnsucht und den Bedingungen ihrer Realisierung. Hamburg, 2015.
• Hülkenberg, Josef: Selbstermächtigung der Bürger als Konstitutive demokratischer Stadt- und Regionalentwicklung (Masterarbeit, Hochschule Wismar, WS 2024/25). [netzwerk-d...iligung.de]