„Der Würde wegen“ – geplant war das neue Buch als ein Zwischenbericht zur Arbeit der Initiative Verfassungskonvent. Dass daraus nun mehr wurde, hat unterschiedliche Gründe. Ein erster Grund war technischer Art. Die bisherigen Tagungserklärungen mit verbindenden Erläuterungen hätten die für ein Buch notwendige Zahl von 49 Seiten nicht erreicht. So entstand die Idee, Mitstreiter der Initiative einzuladen, sich mit eigenen Überlegungen zu den Grundwerteartikeln des bestehenden Grundgesetzes einzubringen. Die eingebrachten Beiträge lösten zwar das Problem der Seitenbeschränkung, die geringe Resonanz auf die Einladung selbst (vier Beiträge) gab allerdings zu denken.

Durch diese Einladung ausgelöst wurden auch Fragen an die Initiative herangetragen, die es gründlich zu klären und zu beantworten galt. Gefragt wurde nach dem Verhältnis der Initiative zum Verein „Verfassung vom Volk“ (VvV) in Hannover. Zu bedenken und zu beantworten war durch die Anfrage die Position der Initiative im Gesamtspektrum der Demokratiereformer.

Diese Überlegungen lösten weitere Fragen und weiteres Nachdenken aus.

• Welche Resonanzen erhielten wir zu den Ergebnissen der bisherigen Konferenzen?
• Welche Wirkungen lösten die von uns erarbeiteten Einsichten aus?
• Wo sind die Mitinitiatoren, Akteure und Teilnehmer der bisherigen Konferenzen verblieben? Warum sind sie nicht mehr bei den Mitwirkenden? Wofür engagieren sie sich inzwischen?
• Wie steht es mit der Vernetzung bisheriger Tagungs-Teilnehmer? Konnten wir ein Energiefeld bilden?
• Konnten wir über den angestrebten Bürgerdialog auf die politische Debatte einwirken?
• Wie weit ist uns eine Um-Orientierung der politischen Debatte von der Zuständekritik, Delegitimation und Destruktion hin zur konstruktiven Demokratieentwicklung gelungen?
• Wie und wo tragen unsere Einsichten und Erklärungen zu einer Kultivierung moderner Demokratie bei?

Die Debatte um nationale und europäische Flüchtlingspolitik und die Wahlkämpfe zur Drei-Länder-Wahl vom 13. März 2016 offenbaren eine Verwahrlosung demokratische Kultur durch alle Parteien und gesellschaftlichen Schichten. Die wachsende Wahlbeteiligung dieses Wochenendes kam den Populisten zugute, als Denkzettel-Wahl delegitimierte sie die arrivierte politische Klasse und hievte die Demokratieverweigerer der AfD zur starken parlamentarischen Opposition.

Nehmen wir diese Entwicklung und die eigene Zwischenbilanz zum Anlass, unsere Strategie zu überdenken?

Nüchtern betrachtet, agiert die Initiative Verfassungskonvent zunehmend im resonanzsarmen bis resonanzfreien Raum. In bisher vier offenen bundesweiten Konferenzen wurden grundlegende Einsichten zu den Ansprüchen moderner Demokratie erarbeitet. Diese Einsichten sind geeignet, zur Kultivierung eines modernen demokratischen Verhaltens beizutragen. Zu solcher Kultivierung allerdings bedarf es Partnerschaften mit Bildungsträgern, die über ihre Multiplikatoren breite Bevölkerungskreise erreichen. Solche Partnerschaften haben wir nicht aufgebaut. Gesellschaftlich relevante NGO gehören nicht zu unseren Kooperationspartnern.

Die Arbeit am Manuskript „Der Würde wegen“ nötigte mir eine gründliche Reflexion unserer bisherigen und zukünftigen Strategie auf. Die offenen Bundestagungen von Bad Honnef (2012) bis Neustadt (2015) haben uns zu guten Einsichten über die Ansprüche moderner Demokratie geführt. Nun aber gilt es diese Einsichten sowohl zu Verfahrensregeln zu formen, wie auch als wirksames demokratischen Verhalten zu kultivieren. Ein Verfassungskonvent, wie wir ihn anstreben, wird erst erfolgreich arbeiten können, wenn er vom konstruktiven Verhalten und Willen breiter Bevölkerungsschichten getragen wird. Von solchem Verhalten und Willen ist derzeit nur wenig erfahrbar.

Persönlich erlebe ich die Mitarbeit im Koordinationskreis der Initiative seit längerem als arm an Resonanz. Im Herbst 2015 hatte ich befreundete Personen aus verschiedenen Leser-Zielgruppen eingeladen, als Testleser das Manuskript meines Buches „Nur mal angenommen… … Demokratie ginge anders“ inhaltlich zu bewerten. Konstruktive Kritik bis hin zu hohem Lob machten Mut zur Drucklegung. Das demonstrative Desinteresse der Kollegen im Koordinationskreis auch nach der Veröffentlichung zeigte mir, dass meine Überlegungen zur Demokratiereform als auch zur Kultivierung modernen demokratischen Verhaltens in diesem Kreis keine Unterstützung finden. In gleicher Richtung interpretiere ich deren Schweigen zu meinem Vortrag in Berlin im Januar 2016 und meine Anmerkungen zu den Zielen des VvV.

Kenner der „Open-space“-Tagungsmethode wissen, in solcher Situation greift das „Gesetz der zwei Füsse“. Kann man einer Arbeitsgruppe nichts mehr geben, hat man zu gehen. Als „Hummel“ oder „Schmetterling“ kann man an anderer Stelle neu wirksam werden. Das hört sich gut an und ist in einer Wochenend-Konferenz problemlos umsetzbar.

Nach langjährigem Engagement bei guter Zusammenarbeit fällt solcher Schritt weit schwerer. Die verweigerte Resonanz jedoch wurde immer greifbarer, belastender und führte bei mir zu Blockaden. Herzlichen Dank gilt den Freunden, die mir halfen, mich den Zweifeln und Selbstzweifeln bewußt auszusetzen und eine Entscheidung wachsen zu lassen.

Nun werde ich wieder „hummeln“. Wo meine Überlegungen zur Kultivierung moderner Demokratie Anklang fanden, finden und Werzschätzung erfahren, werden wir gemeinsam nach Wegen suchen, Prozesse einzuleiten, die ich als „Unterwegs zur ethischen Selbstverantwortung“  in „Nur mal angenommen… … Demokratie ginge anders“ (Seite 163 -209) beschrieben habe.

Dabei geht es wesentlich darum, zwei Grundpfeiler moderner Demokratie zu stärken

• hohe Themen- und Sachkompetenz in der breiten Bevölkerung (beruflich oder ehrenamtlich bedingt)
• Legitimationskompetenz aus der Lebensraum-Verantwortung.

Die Kultivierung derartiger Prozesse erst kann den Boden bereiten für den angestrebten Verfassungskonvent. Diese Entwicklung mag begleitet werden von Tagungen, wie sie bisher bei der Initiative Verfassungskonvent im Zentrum standen und stehen. Ohne solche Kultivierung jedoch bleiben die Tagungen weiterhin wirkungslos im resonanzfreien Raum.

Mein Abschied vom Koordinationskreis der Initiative ist also keineswegs ein Abschied von der Idee eines zivilgesellschaftlichen Verfassungskonventes. Er markiert aber den überfälligen Strategiewechsel, solchem Konvent eine tragfähige Basis in der Bevölkerung zu geben.

Jedes Mal blieb ich ratlos zurück: Nur mal angenommen, VvV hätte erfolgreich agiert. Das Grundgesetz wäre mit den wenigen vorgesehenen Änderungen zur deutschen Verfassung geworden: Wie sähe dann der Weg aus von der allgemeinen Meinungsbildung im Volk über die politische Willensbildung des Volkes zum demokratisch legitimierten Regierungshandeln und dessen demokratischer Kontrolle? Wie ändern sich nun die Möglichkeiten zu mehr solidarisch orientierter und demokratisch legitimierter Politik?

Die Videoaufzeichnung des Vortrags vom 12. Februar 2016 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin, bietet die Chance, das sonst flüchtige Wort wiederholt zu hören und auf sein Gehalt zu prüfen.

https://www.youtube.com/watch?v=rfoZlGUZBoU

Einen ganzen Tag habe ich damit verbracht, Ansätze konstruktiver Lösungen im Video aufzuspüren. Von Heinz Kruse eingebrachte Stichworte wie „Wo liegt unsere Lösung? (18:00 Min. der Aufzeichnung)“, „Perspektive (27:00 u.1:03:00 Min)“, „Strategie/Organisation (32:00 u. 1:05:00 Min)“, „Konzept (37:00 Min)“ oder „Chancen (43:00 Min)“ habe ich immer wieder aufgerufen, um den darin verborgenen Lösungsweg zu erkennen.

(18:52) „Wo also liegt unsere Lösung? Unsere Lösung ist ganz einfach und simpel. Sie hat eine Grundidee, nämlich, den Zentralnerv der Politik zu treffen. Parteien sind Machtapparate, also stellen wir doch ihre Macht infrage. Wir stellen einen Geltungsanspruch. Wir erheben einen Geltungsanspruch: wir sind der Souverän und was in der Verfassung steht, bestimmen wir. Und das ist unser Ansatz, ganz einfach, ganz simpel gedacht. Wir wollen, dass wir in einer Volksabstimmung eine Verfassung annehmen.”

(23:24) „Aber inzwischen wächst das Bewusstsein, das ich auf ganz simple Sätze bringen will: Es reicht. So kann es nicht weitergehen. Irgendwas muss geschehen. Also das Bewusstsein, dass es so nicht weitergehen kann, wächst schon. Und diejenigen, die Sie die Erfahrungen in der DDR gemacht haben, wissen, dass, wenn ein Stein erst mal ins Rollen kommt, dann mag er noch so klein sein wie ein winzig kleiner Schneeball, irgendwann wird‘s eine Lawine. Zumal es ja nicht besser wird. Zumal die Fahrt in den Abgrund immer dichter wird. Und da wollen wir die Menschen abholen.“

(26:59) „Wir suchen den kleinsten gemeinsamen Nenner. Wir suchen den Nenner, der für die größtmögliche Zahl von Menschen möglich ist. Und wir bieten ihnen die Perspektive zu sagen: wenn wir diesen ersten Schritt, den Türöffner, geschafft haben, dann folgen weitere Schritte.“

Am Ende dieser Arbeit frage ich mich: Kann, soll, darf das schon alles sein?

Das Volk (die in Deutschland lebende Bevölkerung oder die deutschen Staatsbürger?) übernimmt die Herrschaft über das Grundgesetz als neue deutsche Verfassung mit Volksentscheid und Volksbefragung, um die Rechtsordnung dann „Stück für Stück“ (30. Min) zu bearbeiten. Wer interpretiert denn nun die vom Volk übernommene Verfassung und wie geschieht das? Wer hat im Rahmen der neuen Verfassung (also des alten Grundgesetzes) die Macht zur Regierungsbildung und zum Regierungshandeln? – „Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht.“ So bestimmt es der Art. 76 (1) der dann neuen Verfassung (bisher GG).

Wie schön klingt eine „asymmetrische Gewaltenteilung“: „Wir als Beherrschte haben ein Instrument, die Herrschenden zu kontrollieren. Das steht in der Lösung drin, das ist unser Konzept.“ (31:30 Min.) Wie so etwas geschehen kann? Heinz Kruse macht es am Beispiel TTIP deutlich: „Dann sagen wir im Rahmen einer Volksentscheidung: Das wollen wir nicht!“

Also einfach nur: DAS WOLLEN WIR NICHT!? Ist das bereits ein politisches Reformkonzept? Ist es nicht mehr nötig, aufzuzeigen, wie in einem neuen System entwickelt und erreicht werden kann, was wir wollen?

Reicht es aus, zur Sanierung eines maroden Hauses die Tür zu öffnen (27. Min), weil „nur Türen öffnen entwickelt Kraft, Erfolge zu haben.“

Das marode, denkmalgeschützte Demokratiehaus

• auf seine Renovierungsfähigkeit zu prüfen mit Statikern, Architekten, diversen Baufachleuten,
• die Verfügungsrechte und deren Kontrolle neu zu regeln,
• mit Bewohnern und Eigentümern ein Nutzungskonzept für die Zeit nach der Renovierung zu entwerfen

– alles nicht mehr nötig?

Die Esoterik vom „Tür öffnen“ soll kompetente Denk-und Planungsarbeit ersetzen?

Heinz Kruse hat recht: seine Lösung ist einfach und simpel.

Seine blendende Analyserhetorik überlagert den faulen Therapieansatz. Er gleicht dem Arzt, der nach guter Diagnostik dem lungenkranken Patienten empfiehlt: „Husten Sie kräftig – danach atmen Sie in Zukunft tief und ruhig.“

Der Lösungsweg des VvV – ins MACHEN gehen – ist mir mehr als simpel.

Er ist banal, fatal banal. MACHEN ersetzt planen und strategisches Handeln. MACHEN ersetzt Denken, denn das dauert und braucht den Verstand.

Vielleicht scheint MACHEN vielen deshalb so faszinierend?

Allerdings sind sie in Untersuchungen und Urteilen auf den Aspekt der Legalität politischer Entscheidungen eingegrenzt.   Die Legitimität zu erörtern, zu beraten und zu entscheiden steht formell den Parlamenten und den nur an ihr Gewissen gebundenen Abgeordneten zu. Doch dieses demokratische Mandat wird längst zwischen den Mühlsteinen von Parteidisziplin und Fraktionszwang malträtiert und zerrieben. Nur gelegentlich wird die Legitimität politischer Projekte und Entscheidungen in den publizistischen Medien angefragt. Die Pächter und Organisatoren der öffentlichen oder besser veröffentlichten Meinung achten allerdings sehr effizient darauf, dass aufkommende Debatten das politische Geschäft tunlichst nicht behindern.   Wohl füllen kritische Analysen gängiger Politik ganze Bücherwände, doch erreichen diese Befunde nur selten die Massen der wahlberechtigten Staatsbürger. Falls doch, wird umgehend kontroverse, politklassen-freundliche Literatur auf den Markt geworfen.   Die breiteste Präsenz als Politik-Kritiker erreichen inzwischen die Satiriker und politischen Kabarettisten. Dieter Hildebrand, Georg Schramm, Volker Pispers oder Barwassers Bühnenfigur Erwin Pelzig erreichten Kultstatus mit ihren scharfen, bissigen und pointierten Analysen.   Doch wie es die neuen „Anstalt“-Leiter Max Uthoff und Claus von Wagner formulierten, erreichen Sie nicht das Volk, sondern nur das Publikum – „der Unterschied liegt im Eintrittsgeld von 24 €“. Und im Publikum sitzen häufig lachend und schenkelklopfend die verantwortlichen Macher der auf der Bühne gegeißelten Politik.   Das politische Kabarett wird geschätzt als zum humoristisches Ventil aufgestauter Empörung. Schon deshalb werden sie von den modernen Politikern ebenso gern gesehen wie einst die Narren am Thron der Könige.   Wer sein Land vor närrischer Politik retten will, darf jedoch kein Narr sein.   Darüber wäre abseits der Anstalt zu reden. .

Nicht alles muss schiefgehen

EUROPA – ein Kontinent mit Jahrtausende alter Geschichte, vielen Völkern, Staaten und Sprachen ist viel zu schön (und auch zu wichtig), um vorrangig unter ökonomischen Aspekten betrachtet und vereint zu werden. Diesen Vorrang legten allerdings die Römischen Verträge vom 25. März 1957 fest. In Folge dieser Engführung erfahren wir heute EUROPA vor allem als desolate Währungsunion, deren Macht sich im demokratiewidrigen ESM (dem europäischen Stabilitätsmechanismus) fokussiert.

Das Bundesverfassungsgericht beschrieb die EU im Lissabon-Urteil als „völkerrechtliches Konstrukt mit nichtbehebbarem Demokratie-Defizit“.

Allerdings erleben wir auch eine großartige Befriedung zwischen den zentraleuropäischen Staaten. Dass die Bevölkerungen der meisten europäischen Länder nun schon ein Menschenalter ohne Krieg erleben durften, ist trotz aller Kritik eine außergewöhnliche Leistung.

Diese Erfahrung gibt uns die Hoffnung auf eine umfassende und dauerhafte Nachbarschaft im „Europäischen Haus“.

Selbst in der derzeitigen völkerrechtlichen Konstruktion muss Europa nicht zu einer Finanzmarkt-Provinz verkommen, sondern kann die Kehrtwende zum sozial gerechten Europa der Kulturen schaffen.

Weiterführend wäre sogar eine demokratische Gemeinschafts-Organisation der europäischen Völker denkbar. Die folgende Skizze benennt dazu wichtige Entwicklungsschritte:

 Europa als völkerrechtliche Kooperation

• Erhalt der kulturellen Vielfalt

• Entwicklung menschenwürdiger sozialer Mindeststandards

• Sicherung der Menschenrechte

• Förderung regionaler Identität und Eigenständigkeit

•                   Kreislauf-Wirtschaft
•                   Stoffkreislauf-Management
•                   Komplementär-Währungen
• Jede Abtretung oder Einschränkung von Souveränitätsrechten nur mit ausdrücklichem Votum des Souverän per Referendum
• Kooperations-Vereinbarungen werden erst gültig durch nationalen Rechtsakt
  •                   Nationale Rechtsakte nicht erzwingbar

 Europa als demokratische Union:

• Europa-Parlament als echtes Parlament
  • Jedem Bürger die gleiche Stimmen-Wertung (One man, one vote)
  • Initiativrecht und alleiniges Beschluss-Recht für EU-Gesetze
• Wahl des EU-Premier durch EU-Parlament
• Bestätigung der EU-Kommissare durch EU-Parlament

• EU-Verfassung und Verfassungsnovellen nur durch Referendum in jedem Mitgliedstaat

• Beitritt zur Europäischen-Union nur nach positivem Referendum
• Bürger bestellen den Verfassungskonvent
• Kommune – Region – Nation – Europa: strenge Subsidiarität mit klaren, gegliederten Zuständigkeiten